Zwei Justizvollzugsbedienstete des Landes Rheinland-Pfalz haben gegen die Verurteilungen wegen fahrlĂ€ssiger Tötung nach GewĂ€hrung von Vollzugslockerungen zu Freiheitsstrafen von jeweils neun Monaten und der Aussetzungen der Freiheitsstrafen zur BewĂ€hrung durch das Landgericht Limburg am 7. Juni 2018 - 5 KLs 3 Js 11612/16 - beim Bundesgerichtshof ihre auf Verletzung formellen und materiellen Rechts gestĂŒtzten Revisionen erhoben. Die Hauptverh...
Erkenntnisse zur bundesweiten Summe an Straftaten gegen Justizvollzugsbeamte liegen der Bundesregierung nicht vor. Das schreibt sie in der Antwort (19/11769) auf eine Kleine Anfrage. Aufgrund der fehlenden ZustĂ€ndigkeit fĂŒr den Justizvollzug, der eine Angelegenheit der LĂ€nder sei, lĂ€gen der Bundesregierung nur zum Teil konkrete Erkenntnisse zu den Fragen der Abgeordneten vor. Wie es weiter in der Antwort heiĂt, verbĂŒĂten nach Angaben de...
Die Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Hauptpersonalrat fĂŒr die Behörden, Gerichte und nichtrechtsfĂ€higen Anstalten des Landes Berlin haben sich gemeinsam zur der von der Senatsverwaltung fĂŒr Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung beabsichtigten Umstellung der Ausbildung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger auf ein Semestermodell ab Oktober 2019 geĂ€uĂert. Beide Personalvertretungsgremien schlagen vor, dass im 5. ...
