Die Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Hauptpersonalrat fĂŒr die Behörden, Gerichte und nichtrechtsfĂ€higen Anstalten des Landes Berlin haben sich gemeinsam zur der von der Senatsverwaltung fĂŒr Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung beabsichtigten Umstellung der Ausbildung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger auf ein Semestermodell ab Oktober 2019 geĂ€ußert. Beide Personalvertretungsgremien schlagen vor, dass im 5. Semester auf die Praxisstation am Handelsregistergericht verzichtet wird.

Wörtlich heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme vom 25. Juni  dazu: „Die Ausbildung am Handelsregister erscheint unrealistisch und entbehrlich.“ Die vorgesehene Änderung der Ausbildungs- und PrĂŒfungsordnung fĂŒr Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger soll entfallen, weil die weiter ansteigenden Zahlen der AnwĂ€rterinnen und AnwĂ€rter eine angemessene und qualitative Ausbildung nicht gewĂ€hrleistet und ein kĂŒnftiger Einsatz beim Amtsgericht Charlottenburg eher unwahrscheinlich ist.

Dieser Vorschlag richtet sich gegen den interdisziplinĂ€ren Ansatz der Ausbildung und den ausgeprĂ€gten Praxisbezug des dualen Studienganges an der Hochschule fĂŒr Wirtschaft und Recht – HWR – Berlin. Er legt die Axt an den Grundlagen des Berufsbildes und wird dem hohen Engagement der fast dreißig Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern des Registergerichts nicht gerecht. Die zuletzt bei der Diplomierungsfeier im Juni an der HWR Berlin vom Dekan des Fachbereichs Rechtspflege, Prof. Ulrich Keller, besonders gewĂŒrdigte herausragende TĂ€tigkeit der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger darf nicht leichtfertig durch sachfremde EinflĂŒsse gefĂ€hrdet werden.