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Kategorie: Recht

GVV / Archive by category "Recht"

Tricksereien bei der Dienstpostenbewertung unterbinden

redaktion
Neufassung der Nr. 3.5 der AV zu § 49 – Bewirtschaftung von Stellen – LHO Finanzstaatssekretär Fréderic Verrycken hat am 3. März 2021 eine als „Vorgriffsregelung“ bezeichnete Neufassung der Nr. 3. 5 getroffen und Nr. 3.6 der Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (AV LHO) zu § 49 – Bewirtschaftung von Stellen - der Landeshaushaltsordnung (LHO) aufgehoben. Die Entscheidung wurde als Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen Nr. 18/202 ...

Beschäftigtenschutz vor dem LADG – Justizsenator in der Pflicht!

redaktion
Das Abgeordnetenhaus hat am 4. Juni das Landesantidiskriminierungsgesetz – LADG – beschlossen und es wird am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft treten. Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Inhalte, Ziele und Möglichkeiten des Gesetzes auf ihrer Website informiert. Es werden insbesondere Fragen beantwortet, die für d...

In Berlin ist alles anders – Erklärung des Dienstrechtssenators zur Ă„nderung des Personalvertretungsrechts

redaktion
Die Senatsverwaltung für Finanzen hat am 7. April über eine Erklärung des Senators für Finanzen, Matthias Kollatz, zur Vermeidung gesundheitsgefährdender Anforderungen an Personalvertretungen alle Dienststellen und Personalvertretungen des Landes Berlin informiert. Nach der Erklärung ist der Finanzsenator "zu dem Ergebnis gelangt, dass in der derzeitigen Situation der Infektionsgefahr durch Covid-19 die Durchführung von Personalratssitzungen mittels V...

Rentenrechtliches Vorhaben der Bundesregierung

redaktion
Liebe Mitglieder, Ein innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmter Referentenentwurf eines Gesetzes ĂĽber Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und –Stabilisierungsgesetz) sieht im Wesentlichen die folgenden Inhalte vor:   Haltelinien in der gesetzlichen Rentenversicherung: - Das Sicherungsniveau wird bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent gehalten. HierfĂĽr wird die ...