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Kategorie: Recht

GVV / Archive by category "Recht"

Tricksereien bei der Dienstpostenbewertung unterbinden

redaktion
Neufassung der Nr. 3.5 der AV zu § 49 – Bewirtschaftung von Stellen – LHO FinanzstaatssekretĂ€r FrĂ©deric Verrycken hat am 3. MĂ€rz 2021 eine als „Vorgriffsregelung“ bezeichnete Neufassung der Nr. 3. 5 getroffen und Nr. 3.6 der AusfĂŒhrungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (AV LHO) zu § 49 – Bewirtschaftung von Stellen - der Landeshaushaltsordnung (LHO) aufgehoben. Die Entscheidung wurde als Rundschreiben der Senatsverwaltung fĂŒr Finanzen Nr. 18/202 ...

BeschĂ€ftigtenschutz vor dem LADG – Justizsenator in der Pflicht!

redaktion
Das Abgeordnetenhaus hat am 4. Juni das Landesantidiskriminierungsgesetz – LADG – beschlossen und es wird am Tage nach der VerkĂŒndung im Gesetz- und Verordnungsblatt fĂŒr Berlin in Kraft treten. Die Senatsverwaltung fĂŒr Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes ĂŒber die Inhalte, Ziele und Möglichkeiten des Gesetzes auf ihrer Website informiert. Es werden insbesondere Fragen beantwortet, die fĂŒr d...

In Berlin ist alles anders – ErklĂ€rung des Dienstrechtssenators zur Änderung des Personalvertretungsrechts

redaktion
Die Senatsverwaltung fĂŒr Finanzen hat am 7. April ĂŒber eine ErklĂ€rung des Senators fĂŒr Finanzen, Matthias Kollatz, zur Vermeidung gesundheitsgefĂ€hrdender Anforderungen an Personalvertretungen alle Dienststellen und Personalvertretungen des Landes Berlin informiert. Nach der ErklĂ€rung ist der Finanzsenator "zu dem Ergebnis gelangt, dass in der derzeitigen Situation der Infektionsgefahr durch Covid-19 die DurchfĂŒhrung von Personalratssitzungen mittels V...

Rentenrechtliches Vorhaben der Bundesregierung

redaktion
Liebe Mitglieder, Ein innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmter Referentenentwurf eines Gesetzes ĂŒber Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und –Stabilisierungsgesetz) sieht im Wesentlichen die folgenden Inhalte vor:   Haltelinien in der gesetzlichen Rentenversicherung: - Das Sicherungsniveau wird bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent gehalten. HierfĂŒr wird die ...