Zur Lage im Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV)

„Das Schreiben ist bekannt und wurde berücksichtigt.“ So wird die Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, vom politischen Fernsehmagazin PANORAMA am 17. Dezember zitiert. Befragt wurde die Senatorin zu einem Brandbrief von Ärztinnen und Ärzten des Krankenhauses des Maßregelvollzugs (KMV) in Reinickendorf an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller. Die ärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten sich h...

Soziale Dienste der Berliner Justiz klagen an

Auf die von der Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt „Fair mieten – Fair wohnen“ www.fairmieten-fairwohnen.de bereits 2019 erstellte Broschüre „Wohnen nach dem Strafvollzug“ ist jetzt erst von der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung mit Pressemitteilung vom 22. September 2020 aufmerksam gemacht worden. Die mit der Broschüre veröffentlichten Beiträge von Mitarbeiterinnen in den Sozialen Dienste...

Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer hat am 6. Oktober den Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, auf der Bundespressekonferenz vorgestellt. Der Lageber...

Eilmeldung! Justizangestellte können jubilieren.

Die Klage einer Justizfachangestellten beim Amtsgericht Tiergarten hatte Erfolg. Statt bisher in den Entgeltgruppen 6 bis 9a TV-L sind nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - alle Justizfachangestellten in Serviceeinheiten der Gerichte in die Entgeltgruppe 9 einzugruppieren. Nach der Pressemitteilung des BAG ist das Land Berlin, vertreten durch die Berliner Justizverwaltung, verpflichtet, die Klägerin - wie...