Laufbahnversordnung Justiz und Justizvollzugsdienst ge├Ąndert

Der Senat hat am 20. Juli 2021 auf Vorlage des Senators f├╝r Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, die Zweite Verordnung zur ├änderung der Laufbahnverordnung Justiz und Justizvollzugsdienst beschlossen. AenderungsVO_LaufbahnVO_JustizHerunterladen Der Senat verfolgt damit zum einen das Ziel, die verbesserten Ans├Ątze des neuen Laufbahnrechts durch die k├╝rzlich beschlossene Verwendungsbef├Ârderung auch f├╝r die Beamtinnen u...

Parlamentarische Mehrheit f├╝r Reparaturgesetz zur R-Besoldung

Dem Abgeordnetenhaus von Berlin hat das Bundesverfassungsgericht am 28. Juli 202 eine Frist gesetzt. Bis sp├Ątestens zum 1. Juli 2021 hat der Gesetzgeber des Landes Berlin eine verfassungskonforme Regelung hinsichtlich der Besoldung in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 und er Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 zu treffen. ├ťberraschend wenig Beratungen Der Senat von Berlin entsprach dem Beschluss des Bundesverfassungsger...

Stellungnahme der GVV zum Entwurf eines Jugendarrestvollzugsgesetzes

Stellungnahme der Gewerkschaft Verwaltung und Verkehr ÔÇô GVV ÔÇô zum Referentenwurf der Senatsverwaltung f├╝r Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung f├╝r ein Gesetz ├╝ber den Vollzug des Jugendarrests in Berlin (Jugendarrestvollzugsgesetz ÔÇô JAVollzG Bln) (Stand: 4. Januar 2021) Die bisher geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen zum Vollzug des Jugendarrests im Jugendgerichtsgesetz (JGG) und der Verordnung ├╝ber den Vollzug des Jugendarreste...

Zur Lage im Krankenhaus des Ma├čregelvollzugs (KMV)

ÔÇ×Das Schreiben ist bekannt und wurde ber├╝cksichtigt.ÔÇť So wird die Senatorin f├╝r Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, vom politischen Fernsehmagazin PANORAMA am 17. Dezember zitiert. Befragt wurde die Senatorin zu einem Brandbrief von ├ärztinnen und ├ärzten des Krankenhauses des Ma├čregelvollzugs (KMV) in Reinickendorf an den Regierenden B├╝rgermeister von Berlin, Michael M├╝ller. Die ├Ąrztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten sich h...