Zwei Justizvollzugsbedienstete des Landes Rheinland-Pfalz haben gegen die Verurteilungen wegen fahrl√§ssiger T√∂tung nach Gew√§hrung von Vollzugslockerungen zu Freiheitsstrafen von jeweils neun Monaten und der Aussetzungen der Freiheitsstrafen zur Bew√§hrung durch das Landgericht Limburg am 7. Juni 2018 – 5 KLs 3 Js 11612/16 – beim Bundesgerichtshof ihre auf Verletzung formellen und materiellen Rechts gest√ľtzten Revisionen erhoben. Die Hauptverhandlung in dem Verfahren 2 StR 557/18 vor dem Bundesgerichtshof findet am 25. September 2018, 10.30 Uhr, in Karlsruhe statt.

Der Bundesgerichtshof teilt in seiner Pressemitteilung vom 2. August 2019 mit: „Das Landgericht Limburg hat zwei Angeklagte wegen fahrl√§ssiger T√∂tung zu Freiheitsstrafen von jeweils neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafen zur Bew√§hrung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten die beiden Strafvollzugsbediensteten entschieden, einen bereits mehrfach wegen Verkehrsdelikten vorbestraften Strafgefangenen in den offenen Vollzug zu verlegen und ihm dort weitere Lockerungen zu gew√§hren. Der Strafgefangene hatte sodann w√§hrend eines Ausgangs ein Fahrzeug gef√ľhrt, ohne im Besitz der notwendigen Fahrerlaubnis zu sein, war in eine Polizeikontrolle geraten und gefl√ľchet; bei seiner Flucht stie√ü er mit dem Fahrzeug einer 21j√§hrigen Frau zusammen, die ihren t√∂dlichen Verletzungen erlag. Der Strafgefangene ist wegen dieser Tat bereits u.a. wegen Mordes rechtskr√§ftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht hat in den Entscheidungen der Angeklagten, den Strafgefangenen in den offenen Vollzug zu verlegen und ihm Vollzugslockerungen zu gew√§hren, ein pflichtwidriges Handeln der Angeklagten gesehen, durch welches sie den Tod der Gesch√§digten fahrl√§ssig mitverursacht h√§tten.“