Eilmeldung! Justizangestellte können jubilieren.

Die Klage einer Justizfachangestellten beim Amtsgericht Tiergarten hatte Erfolg. Statt bisher in den Entgeltgruppen 6 bis 9a TV-L sind nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - alle Justizfachangestellten in Serviceeinheiten der Gerichte in die Entgeltgruppe 9 einzugruppieren. Nach der Pressemitteilung des BAG ist das Land Berlin, vertreten durch die Berliner Justizverwaltung, verpflichtet, die Klägerin - wie...

Unfallfürsorge für Beamtinnen und Beamte verbessern

Jahrelang ist der Arbeitsschutz im Bereich der Berliner Polizeibehörde vernachlässigt worden. Auch die zuständige Aufsichtsbehörde hat versagt. Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsheitsschutz und technische Sicherheit als staatliche Aufsichtsbehörde nach dem Arbeitsschutzgesetz durfte nicht tätig werden. Die Leidtragenden waren über zwei Jahrzehnte die Nutzerinnen und Nutzer der Schießstände. Der Senat von Berlin schuf einen Ausgle...

Vormundschafts- und Betreuungsrecht wird modernisiert

Das Vormundschaftsrecht stammt in weiten Teilen aus der Entstehungszeit des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem Jahr 1896. Nunmehr soll das Vormundschaftsrecht umfassend reformiert werden, um die Personensorge für Minderjährige zu stärken und die Vorschriften zur Vermögenssorge zu modernisieren. Auch das Betreuungsrecht bedarf einer grundlegenden Modernisierung. Die Ergebnisse der beiden in den Jahren 2015 bis 2017 im Auftrag des Bundesministeriums der J...

Bundesarbeitsgericht verhandelt über Eingruppierung der Justizfachangestellten

Seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - hoffen Berlins Geschäftsstellenverwalter und Geschäftsstellenverwalterinnen bei den Gerichten auf eine höheres Entgelt. Das Bundesarbeitsgericht hatte seine Rechtssprechung über die zentrale Kategorie der Eingruppierung, den Arbeitsvorgang, am Beispiel einer Geschäftsstellenverwalterin beim Bundesverwaltungsgericht grundlegend geändert und die "gewöhnlichen" Aufgaben mit den i...