Berlins Generaltstaatsanwältin für dauerhafte Sicherung der Staatsanwaltschaft

Die Stellung der Staatsanwaltschaft war Thema einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages gewesen. Den sieben Sachverständigen lagen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft Drucksache 19/11095) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf eine rechtsstaatliche Reform der Stellung der Staatsanwaltschaft abzielt (Drucksache 19/13516). Die Experten kamen in ih...

Personal in Hafteinrichtungen und Pflegeheimen unterstützen

In der Grundsatzerklärung zur Behandlung von Personen im Freiheitsentzug im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie (hier herunterladen) des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe beim Europarat wird nachdrücklich die professionelle Unterstützung der Bediensteten in Hafteinrichtungen angesichts der Coronavirus-Pandemie eingefordert. Auch sollte die Verfügbarkeit des Personals e...

Daten zu Kriminalität und Strafverfolgung optimieren und nutzen

Für politische Entscheidungen sind Informationen über die Entwicklung von Kriminalität und die Effektivität ihrer Bekämpfung zentral. Die Statistiken der deutschen Polizeien und der (Straf-)Justiz sind hier einschlägig, weisen aber erhebliche Lücken auf. Datenverknüpfungen zwischen den Statistiken sind nicht möglich. Aufgrund des unvollständigen Zuganges zu den Statistiken kann die wissenschaftliche Forschung ihre Potenziale auch zur Beratung nicht...

Grünes Licht für GOVID-19-Justizpaket

Nach der vereinfachten Überweisung durch das Plenum des Deutschen Bundestages hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwochmittag einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (hier herunterladen) in geänderter Fassung empfohlen. In der Diskussion betonten Abgeordnete der Koalitionsfraktionen die Notwend...