Umstrittene Hauptstadtzulage wird gezahlt!

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Senat von Bertlin die beamtenrechtlichen bzw. außertariflichen Regelungen zur Hauptstadtzulage für Beamtinnen und Beamte bzw. Ballungsraumzulage für Tarifbeschäftigte beraten. Trotz ablehnenden Beschlusses der Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und in vollständiger Kenntnis der möglichen Konsequenzen eines Satzungsverstoßes im Fall der Umsetzung hat der Senat die Zulage beschlossen.Die Ha...

Zulagen in der Hauptstadt – ein folgenreiches personalpolitisches Dilemma.

Die Idee stammt von der Berliner SPD. Eine "Berlin-Zulage" wurde als "Ballungsraumzulage" politisch kreiert. Daraus wurde der Vorschlag der drei Berliner Koalitionsfraktionen für die nicht ruhegehaltfähige monatliche Hauptstadtzulage der Beamtinnen und Beamten. Die gesetzliche Regelung ist gleichzeitig per Gesetz auf die Tarifbeschäftigten und sonstigen Angestellten übertragen, für vollständig anwendbar erklärt und in eine "Ballungsraumzulage" umbenannt w...

Berliner Besoldung mitten im Wirbelsturm

Zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 über Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 - 4 BvL 4/18 - und zu den Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von kinderreicher Richter und Staatsanwälte - 2 BvL 6/17 u.a. - haben für Klarheit gesorgt. Die Besoldung ist in beiden Ländern in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Das Land Berlin muss spätestens mit Wirkung vom 1. Ju...

Hauptstadtzulage – Zulage mit vielen Ungerechtigkeiten

Im Entwurf des Senats für ein neues Haushaltsumsetzungsgesetz ist ab dem 1. Januar 2021 eine Zulage zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität geplant - die Hauptstadtzulage.Die Hauptstadtzulage beläuft sich auf 150 € pro Monat. Gewährt werden soll die Zulage Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 13. Gleichzeitig soll durch die Verknüpfung der besoldungsrechtlichen Zulage mit dem Zuschuss für ein Firmenticket ...