Ist die Berliner Richterbesoldung amtsangemessen?

Für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgericht ist unter Vorsitz des Präsidenten des Gerichts, Prof. Dr. Voßkuhle, die Verhandlung - 2 BvL. 4/18 - zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob die Besoldung von Richterinnen und Richtern (Besoldungsgruppen R1, R2 und R3) in Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 im Sinne von Art. 33 Abs. 5 Gg amtsangemessen war ("Richterbesoldung II"), für 2020 jetzt in der Jahresvor...

Neuer Musterwiderspruch gegen die Höhe der Besoldung wegen verfassungswidriger Unteralimentierung

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg (OVG) hat endlich den entscheidenden Schritt getan, unser seit 2009 laufendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung vorzulegen. Damit steht die Besoldungshöhe für den einfachen, mittleren (unser  Verfahren) und gehobenen Dienst (Parallelverfahren) bis 2016 auf dem Prüfstand. Voraussichtlich wird das BVerfG einige Zeit für die  Prüfung brauchen. ...

Die GVV im Mai 2017

In diesem Newsletter: "Gefahrenzone" Öffentlicher Dienst - Die Reaktionen Der BDK kämpft für mehr Gehalt. Krankgeschrieben – und dennoch arbeiten? Macht Home-Office krank? Geld oder Freizeit? - Abgeltung von Bereitschaftsdiensten Krank im Amt, weil Technik krankt Sozialwahl 2017 – wir haben es in der Hand!   Hier finden Sie den Newsletter: KLICK...