Stellungnahme der GVV zum Entwurf eines Jugendarrestvollzugsgesetzes

Stellungnahme der Gewerkschaft Verwaltung und Verkehr – GVV – zum Referentenwurf der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung für ein Gesetz über den Vollzug des Jugendarrests in Berlin (Jugendarrestvollzugsgesetz – JAVollzG Bln) (Stand: 4. Januar 2021) Die bisher geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen zum Vollzug des Jugendarrests im Jugendgerichtsgesetz (JGG) und der Verordnung über den Vollzug des Jugendarreste...

Berliner Besoldungsanpassungsgesetz verfassungswidrig

Ein unabhängiges Gutachten zeigt im Detail, wie der Senat, auch im neuen Gesetz die der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) missachtet – nachfolgend ein kurzer Auszug: Reale Wirtschaftsentwicklung unberücksichtigtVergleich Besoldung und Tariflöhne falsch berechnetKeine adäquate GesamtbetrachtungFehlberechnung zur NominallohnentwicklungFehlberechnung der realen BesoldungsentwicklungVergleich mit Berliner Lohnentwicklung falschBerechnung ...

Stellungnahme der GVV zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Einführung eines Rückkehrrechts und zu Änderung der Personalstrukturstatistikgesetzes für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre

Der Senator für Finanzen hat am 22. Januar 2021 zur Verwaltungsbeteiligung den bezeichneten Gesetzentwurf zum ‚frühzeitigen Austausch‘ über den Gesetzentwurf vorgelegt und ggf. die Verbindung des Gesetzentwurfs mit einem anderen Gesetzesvorhaben in Aussicht gestellt. In den überregionalen und Berliner Medien ist der Gesetzentwurf kurz nach Einleitung der Verwaltungsbeteiligung kritisch gewürdigt und als einmaliges Vorhaben bezeichnet worden. Es fällt a...

Berliner Versorgungsappell II

Vom Senator für Finanzen, Dr Matthias Kollatz, ist zum Jahreswechsel 2020/2021 der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften den Spitzenorganisationen der Beamtinnen, Richterinnen, Beamten und Richtern und dem Hauptpersonalrat zur freigestellten Stellungnahme zugegangen. Das Artikelgesetz sieht Änderungen des Senatorengesetzes (SenG), des Bezirksamtsmitgliedergesetzes (BAMG), des Landesbeamtengesetzes (LBG), des Landesbeamtenverso...