Gesetzliche Neuerungen im Justizvollzug

Ein von der Berliner Justizverwaltung zur Verbändebeteiligung vorgelegter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen sieht drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklichung des Berliner Justizvollzuges verschiedene Änderungen vor. Sie beruhen auf verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, der Notwendigkeit der Anpassung an EU-Recht sowie der weitergehend gesetzlichen Betonung der Resozialisi...

Die GVV im Februar 2020

In diesem Newsletter: Grußwort Verstärkung für unser Team Nominierung für die Personalratswahlen Wir wollen was verändern Stufenweise Wiedereingliederung Betriebliches Eingliederungsmanagement Sexismus am Arbeitsplatz – ein Moloch in der Berliner Verwaltung? Antwortverhalten der Verwaltung Barrierefreie Beschwerde Arbeitsplatzversicherung abgeschlossen? Wissen, Genuss und Bewegung Führung durch die Waldsiedlung, ehemalige Politbürosiedlung, heute Brand...

Ist die Berliner Richterbesoldung amtsangemessen?

Für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgericht ist unter Vorsitz des Präsidenten des Gerichts, Prof. Dr. Voßkuhle, die Verhandlung - 2 BvL. 4/18 - zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob die Besoldung von Richterinnen und Richtern (Besoldungsgruppen R1, R2 und R3) in Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 im Sinne von Art. 33 Abs. 5 Gg amtsangemessen war ("Richterbesoldung II"), für 2020 jetzt in der Jahresvor...

Schwerwiegende Informationslücken beim Infektionsschutz in Berlin

Das vom Bundestag am 14. November 2019 beschlossene Masernschutzgesetz mit den Änderungen im Infektionsschutzgesetz ist am 1. März 2020 in Kraft getreten. Der Text des geänderten Infektionsschtzgesetzes ist vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesamt für Justiz immer noch nicht unter www.gesetze-im-internet.de veröffentlicht worden. Sie sind "dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet", lässt das Ministerium ver...