Soziale Dienste der Berliner Justiz klagen an

Auf die von der Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt „Fair mieten – Fair wohnen“ www.fairmieten-fairwohnen.de bereits 2019 erstellte Broschüre „Wohnen nach dem Strafvollzug“ ist jetzt erst von der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung mit Pressemitteilung vom 22. September 2020 aufmerksam gemacht worden. Die mit der Broschüre veröffentlichten Beiträge von Mitarbeiterinnen in den Sozialen Dienste...

Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer hat am 6. Oktober den Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, auf der Bundespressekonferenz vorgestellt. Der Lageber...

Eilmeldung! Justizangestellte können jubilieren.

Die Klage einer Justizfachangestellten beim Amtsgericht Tiergarten hatte Erfolg. Statt bisher in den Entgeltgruppen 6 bis 9a TV-L sind nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - alle Justizfachangestellten in Serviceeinheiten der Gerichte in die Entgeltgruppe 9 einzugruppieren. Nach der Pressemitteilung des BAG ist das Land Berlin, vertreten durch die Berliner Justizverwaltung, verpflichtet, die Klägerin - wie...

Unfallfürsorge für Beamtinnen und Beamte verbessern

Jahrelang ist der Arbeitsschutz im Bereich der Berliner Polizeibehörde vernachlässigt worden. Auch die zuständige Aufsichtsbehörde hat versagt. Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsheitsschutz und technische Sicherheit als staatliche Aufsichtsbehörde nach dem Arbeitsschutzgesetz durfte nicht tätig werden. Die Leidtragenden waren über zwei Jahrzehnte die Nutzerinnen und Nutzer der Schießstände. Der Senat von Berlin schuf einen Ausgle...