Laufbahnversordnung Justiz und Justizvollzugsdienst geändert

Der Senat hat am 20. Juli 2021 auf Vorlage des Senators f√ľr Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, die Zweite Verordnung zur √Ąnderung der Laufbahnverordnung Justiz und Justizvollzugsdienst beschlossen. AenderungsVO_LaufbahnVO_JustizHerunterladen Der Senat verfolgt damit zum einen das Ziel, die verbesserten Ans√§tze des neuen Laufbahnrechts durch die k√ľrzlich beschlossene Verwendungsbef√∂rderung auch f√ľr die Beamtinnen u...

Parlamentarische Mehrheit f√ľr Reparaturgesetz zur R-Besoldung

Dem Abgeordnetenhaus von Berlin hat das Bundesverfassungsgericht am 28. Juli 202 eine Frist gesetzt. Bis spätestens zum 1. Juli 2021 hat der Gesetzgeber des Landes Berlin eine verfassungskonforme Regelung hinsichtlich der Besoldung in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 und er Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 zu treffen. Überraschend wenig Beratungen Der Senat von Berlin entsprach dem Beschluss des Bundesverfassungsger...

Stellungnahme der GVV zum Entwurf eines Jugendarrestvollzugsgesetzes

Stellungnahme der Gewerkschaft Verwaltung und Verkehr ‚Äď GVV ‚Äď zum Referentenwurf der Senatsverwaltung f√ľr Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung f√ľr ein Gesetz √ľber den Vollzug des Jugendarrests in Berlin (Jugendarrestvollzugsgesetz ‚Äď JAVollzG Bln) (Stand: 4. Januar 2021) Die bisher geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen zum Vollzug des Jugendarrests im Jugendgerichtsgesetz (JGG) und der Verordnung √ľber den Vollzug des Jugendarreste...

Zur Lage im Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV)

‚ÄěDas Schreiben ist bekannt und wurde ber√ľcksichtigt.‚Äú So wird die Senatorin f√ľr Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, vom politischen Fernsehmagazin PANORAMA am 17. Dezember zitiert. Befragt wurde die Senatorin zu einem Brandbrief von √Ąrztinnen und √Ąrzten des Krankenhauses des Ma√üregelvollzugs (KMV) in Reinickendorf an den Regierenden B√ľrgermeister von Berlin, Michael M√ľller. Die √§rztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten sich h...