Landesgleichstellungsgesetz gilt nicht für Richterinnen

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat aufgrund einer Klage der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz (OVG 4 B 22.17 und OVG 4 B 23.17) am 17. Oktober 2019 durch Urteil festgestellt, dass das Berliner Landesgleichstellungsgesetz (LGG) nicht für Richterinnen gilt. Zwar findet dieses Gesetz nach seinem § 1 auch Anwendung auf Gerichte, erfasst aber lediglich die dort beschäftigen Arbeitnehmerinnen und Beamtinnen. Der im Jahr...

Bundesgerichtshof spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen frei

Urteil vom 26. November 2019 – 2 StR 557/18 Nach den Feststellungen des Landgerichts Limburg hatten die in unterschiedlichen Justizvollzugsanstalten als Abteilungsleiter im Strafvollzug tätigen Angeklagten einem bereits vielfach wegen Verkehrsdelikten vorbestraften Strafgefangenen offenen Vollzug und dort weitere Lockerungen in Form von Ausgängen gewährt, ihm u.a. aber auferlegt, kein Fahrzeug zu führen. Während eines Ausgangs hatte der Strafgefang...

483 Stellen in der Berliner Justiz nicht besetzt

Zum Beginn der Beratungen über den Stellenplan der Jahre 2020 /2021 im Ausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft des Abgeordnetenhauses von Berlin ist eine Übersicht der Senatverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz von Mitte Juli bekannt geworden, die für alle Behörden, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum 1. Juni 2019 insgesamt 483 unbesetzte Stellen von den 9.942 mit dem Stellenplan 2019 gewill...

Bundesgerichtshof verhandelt Revisionen von zwei Justizvollzugsbediensteten

Zwei Justizvollzugsbedienstete des Landes Rheinland-Pfalz haben gegen die Verurteilungen wegen fahrlässiger Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen zu Freiheitsstrafen von jeweils neun Monaten und der Aussetzungen der Freiheitsstrafen zur Bewährung durch das Landgericht Limburg am 7. Juni 2018 - 5 KLs 3 Js 11612/16 - beim Bundesgerichtshof ihre auf Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen erhoben. Die Hauptverh...