Parlamentarische Mehrheit für Reparaturgesetz zur R-Besoldung

Dem Abgeordnetenhaus von Berlin hat das Bundesverfassungsgericht am 28. Juli 202 eine Frist gesetzt. Bis spätestens zum 1. Juli 2021 hat der Gesetzgeber des Landes Berlin eine verfassungskonforme Regelung hinsichtlich der Besoldung in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 und er Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 zu treffen. Überraschend wenig Beratungen Der Senat von Berlin entsprach dem Beschluss des Bundesverfassungsger...

Stellungnahme der GVV zum Entwurf eines Jugendarrestvollzugsgesetzes

Stellungnahme der Gewerkschaft Verwaltung und Verkehr – GVV – zum Referentenwurf der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung für ein Gesetz über den Vollzug des Jugendarrests in Berlin (Jugendarrestvollzugsgesetz – JAVollzG Bln) (Stand: 4. Januar 2021) Die bisher geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen zum Vollzug des Jugendarrests im Jugendgerichtsgesetz (JGG) und der Verordnung über den Vollzug des Jugendarreste...

Zur Lage im Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV)

„Das Schreiben ist bekannt und wurde berücksichtigt.“ So wird die Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, vom politischen Fernsehmagazin PANORAMA am 17. Dezember zitiert. Befragt wurde die Senatorin zu einem Brandbrief von Ärztinnen und Ärzten des Krankenhauses des Maßregelvollzugs (KMV) in Reinickendorf an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller. Die ärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten sich h...

Soziale Dienste der Berliner Justiz klagen an

Auf die von der Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt „Fair mieten – Fair wohnen“ www.fairmieten-fairwohnen.de bereits 2019 erstellte Broschüre „Wohnen nach dem Strafvollzug“ ist jetzt erst von der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung mit Pressemitteilung vom 22. September 2020 aufmerksam gemacht worden. Die mit der Broschüre veröffentlichten Beiträge von Mitarbeiterinnen in den Sozialen Dienste...