Dem Abgeordnetenhaus von Berlin hat das Bundesverfassungsgericht am 28. Juli 202 eine Frist gesetzt. Bis spÀtestens zum 1. Juli 2021 hat der Gesetzgeber des Landes Berlin eine verfassungskonforme Regelung hinsichtlich der Besoldung in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 und er Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 zu treffen.
Ăberraschend wenig Beratungen
Der Senat von Berlin entsprach dem Beschluss des Bundesverfassungsger...
FĂŒr politische Entscheidungen sind Informationen ĂŒber die Entwicklung von KriminalitĂ€t und die EffektivitĂ€t ihrer BekĂ€mpfung zentral. Die Statistiken der deutschen Polizeien und der (Straf-)Justiz sind hier einschlĂ€gig, weisen aber erhebliche LĂŒcken auf. DatenverknĂŒpfungen zwischen den Statistiken sind nicht möglich. Aufgrund des unvollstĂ€ndigen Zuganges zu den Statistiken kann die wissenschaftliche Forschung ihre Potenziale auch zur Beratung nicht...
Nach der vereinfachten Ăberweisung durch das Plenum des Deutschen Bundestages hat der Ausschuss fĂŒr Recht und Verbraucherschutz am Mittwochmittag einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (hier herunterladen) in geĂ€nderter Fassung empfohlen.
In
der Diskussion betonten Abgeordnete der Koalitionsfraktionen die
Notwend...
CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verstĂ€ndigt, den âGrundsatz der Tarifeinheitâ per Gesetz festzuschreiben. Was so harmlos daherkommt, ist in Wirklichkeit eine Beschneidung von Grundrechten der Arbeitnehmer. So beteiligt sich die GroĂe Koalition GroKo an der Aushöhlung der Arbeitnehmerinteressen und demokratischen Werte. Sicher war es wieder "so gar nicht gemeint" und "der Verhandlungssituation geschuldet".
Auf openPetition ...
