Daten zu Kriminalität und Strafverfolgung optimieren und nutzen

Für politische Entscheidungen sind Informationen über die Entwicklung von Kriminalität und die Effektivität ihrer Bekämpfung zentral. Die Statistiken der deutschen Polizeien und der (Straf-)Justiz sind hier einschlägig, weisen aber erhebliche Lücken auf. Datenverknüpfungen zwischen den Statistiken sind nicht möglich. Aufgrund des unvollständigen Zuganges zu den Statistiken kann die wissenschaftliche Forschung ihre Potenziale auch zur Beratung nicht...

Grünes Licht für GOVID-19-Justizpaket

Nach der vereinfachten Überweisung durch das Plenum des Deutschen Bundestages hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwochmittag einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (hier herunterladen) in geänderter Fassung empfohlen. In der Diskussion betonten Abgeordnete der Koalitionsfraktionen die Notwend...

Rettet die Gewerkschaftsfreiheit – Kein Streikverbot per Gesetz!

CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den „Grundsatz der Tarifeinheit“ per Gesetz festzuschreiben. Was so harmlos daherkommt, ist in Wirklichkeit eine Beschneidung von Grundrechten der Arbeitnehmer. So beteiligt sich die Große Koalition GroKo an der Aushöhlung der Arbeitnehmerinteressen und demokratischen Werte. Sicher war es wieder "so gar nicht gemeint" und "der Verhandlungssituation geschuldet". Auf openPetition ...

Lesson Learned Paper zum 3. Jahrestag des neuen Personalausweises

Der neue Personalausweis feiert seinen dreijährigen Geburtstag. Seine Einführung gilt als eines der größten IT-Projekte der öffentlichen Hand in Deutschland. Eine neue IT-Infrastruktur mit einer Online-Ausweisfunktion für über 60 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger wurde geschaffen. Was waren aber die Gründe, dass die Online-Ausweisfunktion noch nicht so häufig genutzt wird, wie erwartet? Was hat man nach drei Jahren gelernt? Wie kann man die Akze...