Jahrelang ist der Arbeitsschutz im Bereich der Berliner Polizeibehörde vernachlĂ€ssigt worden. Auch die zustĂ€ndige Aufsichtsbehörde hat versagt. Das Landesamt fĂŒr Arbeitsschutz, Gesundheitsheitsschutz und technische Sicherheit als staatliche Aufsichtsbehörde nach dem Arbeitsschutzgesetz durfte nicht tĂ€tig werden. Die Leidtragenden waren ĂŒber zwei Jahrzehnte die Nutzerinnen und Nutzer der SchieĂstĂ€nde. Der Senat von Berlin schuf einen Ausgle...
Das Vormundschaftsrecht stammt in weiten Teilen aus der Entstehungszeit des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs aus dem Jahr 1896. Nunmehr soll das Vormundschaftsrecht umfassend reformiert werden, um die Personensorge fĂŒr MinderjĂ€hrige zu stĂ€rken und die Vorschriften zur Vermögenssorge zu modernisieren. Auch das Betreuungsrecht bedarf einer grundlegenden Modernisierung.
Die Ergebnisse der beiden in den Jahren 2015 bis 2017 im Auftrag des Bundesministeriums der J...
Seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - hoffen Berlins GeschĂ€ftsstellenverwalter und GeschĂ€ftsstellenverwalterinnen bei den Gerichten auf eine höheres Entgelt. Das Bundesarbeitsgericht hatte seine Rechtssprechung ĂŒber die zentrale Kategorie der Eingruppierung, den Arbeitsvorgang, am Beispiel einer GeschĂ€ftsstellenverwalterin beim Bundesverwaltungsgericht grundlegend geĂ€ndert und die "gewöhnlichen" Aufgaben mit den i...
Die Stellung der Staatsanwaltschaft war Thema einer Anhörung im Ausschuss fĂŒr Recht und Verbraucherschutz des Bundestages gewesen. Den sieben SachverstĂ€ndigen lagen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur StĂ€rkung der UnabhĂ€ngigkeit der Staatsanwaltschaft Drucksache 19/11095) und ein Antrag der Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen vor, der auf eine rechtsstaatliche Reform der Stellung der Staatsanwaltschaft abzielt (Drucksache 19/13516). Die Experten kamen in ih...
