Das Vormundschaftsrecht stammt in weiten Teilen aus der Entstehungszeit des B√ľrgerlichen Gesetzbuchs aus dem Jahr 1896. Nunmehr soll das Vormundschaftsrecht umfassend reformiert werden, um die Personensorge f√ľr Minderj√§hrige zu st√§rken und die Vorschriften zur Verm√∂genssorge zu modernisieren. Auch das Betreuungsrecht bedarf einer grundlegenden Modernisierung.

Die Ergebnisse der beiden in den Jahren 2015 bis 2017 im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz (BMJV) durchgef√ľhrten Forschungsvorhaben zur ‚ÄěQualit√§t in der rechtlichen Betreuung‚Äú und zur ‚ÄěUmsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis im Hinblick auf vorgelagerte ‚Äěandere Hilfen‚Äú haben gezeigt, dass das Gebot gr√∂√ütm√∂glicher Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Sinne von Artikel 12 des √úbereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 √ľber die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Vorfeld und innerhalb der rechtlichen Betreuung nicht durchg√§ngig zufriedenstellend verwirklicht ist und es zudem Qualit√§tsm√§ngel bei der praktischen Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben gibt, die auch √Ąnderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen erforderlich machen.

Das BMJV hat am 25. Juni 2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt (hier herunterladen). Diesen Entwurf hat die Berliner Justizverwaltung jedoch in ihrer Mitteilung zur Kenntnisnahme √ľber die Zusammenarbeit von Amtsgericht, Berufsbetreuer/innen, Betreuungsbeh√∂rden in den Bezirken und Betreuungsvereinen an das Abgeordnetenhause – Drucksache Nr. 18/2832 – nicht erw√§hnt, sondern lediglich allgemeine Reformbem√ľhungen erw√§hnt (hier herunterladen).