Die Fortsetzung der am 5. März aufgenommenen Tarifverhandlungen zum Sozial- und Erziehungdienst - SuE - zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände - VKA - und den Gewerkschaften steht noch nicht fest. Die vorgesehenen Verhandlungen am 23. März und 29. April fanden wegen der Corona-Krise nicht statt. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben beim Verhandlungsauftakt ihre besondere Wertschätzung für die verantwortungsvolle Tätigkeit der Beschäft...
Die Stellung der Staatsanwaltschaft war Thema einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages gewesen. Den sieben Sachverständigen lagen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft Drucksache 19/11095) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf eine rechtsstaatliche Reform der Stellung der Staatsanwaltschaft abzielt (Drucksache 19/13516). Die Experten kamen in ih...
Im Entwurf des Senats für ein neues Haushaltsumsetzungsgesetz ist ab dem 1. Januar 2021 eine Zulage zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität geplant - die Hauptstadtzulage.Die Hauptstadtzulage beläuft sich auf 150 € pro Monat. Gewährt werden soll die Zulage Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 13. Gleichzeitig soll durch die Verknüpfung der besoldungsrechtlichen Zulage mit dem Zuschuss für ein Firmenticket ...
Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) herausgegebene Maßnahmenkonzept für zeitlich befristete zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Arbeits-schutzstandard) - hier herunterladen - beruht auf den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und hat keine unmittelbare Rechtsqualität. Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des BMAS konkretisiert mit seinen Ausführungen über besondere technische, organisatorische und p...
