Im Entwurf des Senats f√ľr ein neues Haushaltsumsetzungsgesetz ist ab dem 1. Januar 2021 eine Zulage zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivit√§t geplant – die Hauptstadtzulage.

Die Hauptstadtzulage bel√§uft sich auf 150 ‚ā¨ pro Monat. Gew√§hrt werden soll die Zulage Beamtinnen und Beamten mit Dienstbez√ľgen bis einschlie√ülich der Besoldungsgruppe A 13. Gleichzeitig soll durch die Verkn√ľpfung der besoldungsrechtlichen Zulage mit dem Zuschuss f√ľr ein Firmenticket des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg ein wesentlicher Schritt hin zur klimafreundlichen Hauptstadt gemacht werden. Die Hauptstadtzulage soll neben den Beamtinnen und Beamten des mittelbaren und unmittelbaren Landesdienstes und den Anw√§rterinnen und Anw√§rtern auch den Tarifbesch√§ftigten und Auszubildenden des unmittelbaren Landesdienstes, den nachgeordneten Betrieben (¬ß 26 Landeshaushaltsordnung) und Kita-Eigenbetrieben gew√§hrt werden.

Der vorliegende Gesetzentwurf regelt ausschlie√ülich die besoldungsrechtliche Rechtsgrundlage f√ľr die Zulagengew√§hrung an die Beamtinnen und Beamten bis einschlie√ülich zur Besoldungsgruppe A 13. √úber die Ruhegehaltf√§higkeit schweigt der Senat bisher. Alle Beamtinnen und Beamten ab Besoldungsgruppe A 14 sind von der Gew√§hrung der Zulage ausgenommen. Ebenso nicht ber√ľcksichtigt worden sind bei der Neuregelung die Versorgungsempf√§ngerinnen und Versorgungsempf√§nger. Ferner sind nach den Informationen des Senats die Berliner Richterinnen und Richter nicht in den Kreis der Berechtigten einbezogen worden. Die aufgef√ľhrten Ausschl√ľsse von der Gew√§hrung der Hauptstadtzulage ist deshalb besonders ungerecht und willk√ľrlich, weil der Senat beabsichtigt, die Hauptstadtzulage (bisher als Ballungsraumzulage bezeichnet) bei der Ermittlung des Besoldungsdurchschnitts der anderen Bundesl√§nder als Ma√üstab f√ľr die Berliner Besoldung bei den Besoldungsanpassungen zu ber√ľcksichtigen. Das kann nur als Betrug an den betroffenen Personengruppen eingestuft werden.¬† ¬† ¬† ¬†

Der Senat hat mitgeteilt, dassTarifbesch√§ftigte der unmittelbaren Berliner Landesverwaltung entsprechend den besoldungsrechtlichen Ma√üst√§ben die Zulage ebenso erhalten sollen, ohne n√§her auszuf√ľhren, welche Tarifbesch√§ftigte danach auch von der Gew√§hrung der neuen Zulage im Vergleich zur besoldungsrechtlicnen Regelung f√ľr die Beamtinnen und Beamten ab Besoldungsgruppe A 14 ausgenommen werden sollen. Da die notwendige au√üertarifliche Regelung noch erarbeitet und von der die Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder (TdL) daf√ľr die Zustimmung einzuholen ist, bleibt abzuwarten, ob und wie die Tarifbesch√§ftigten tats√§chlich die Hauptstadtzulage erhalten.¬†

Die j√§hrlichen Kosten betragen voraussichtlich rund 250,1 Mio. ‚ā¨. F√ľr 2021 ist im aktuellen Haushaltsplan jedoch nur eine Vorsorge in H√∂he von 243,2 Mio. ‚ā¨ enthalten. Das Abgeordnetenhaus hat also den berechneten finanziellen Mehrbedarf noch zu bewilligen.

Da der Senat seine urspr√ľngliche Absicht, die Hauptstadtzulage ab Herbst 2020 zu gew√§hren, wegen der Leistungspr√§mie von bis zu 1.000 Euro f√ľr Besch√§ftigte, die in der Corona-Krise au√üergew√∂hnliche Leistungen erbracht haben und in Serviceeinrichtungen einer erh√∂hten gesundheitlichen Gefahr ausgesetzt waren, aufgegeben hat, werden Haushaltsmittel, die eigentlich f√ľr die Hauptstadtzulage 2020 im Haushaltsplan 2020 vorgesehen sind, anderweitig verwendet. Allein dieses Verfahren l√§sst sehr daran zweifeln, ob den politischen Aussagen der Fraktion des SPD im Abgeordnetenhaus und ihres Fraktionsvorsitzenden vertraut werden kann. Denn die Hauptstadtzulage war f√ľr 2020 f√ľr alle Besch√§ftigten versprochen worden.¬† ¬† ¬†