Die Klage einer Justizfachangestellten beim Amtsgericht Tiergarten hatte Erfolg. Statt bisher in den Entgeltgruppen 6 bis 9a TV-L sind nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - alle Justizfachangestellten in Serviceeinheiten der Gerichte in die Entgeltgruppe 9 einzugruppieren. Nach der Pressemitteilung des BAG ist das Land Berlin, vertreten durch die Berliner Justizverwaltung, verpflichtet, die KlÀgerin - wie...
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Senat von Bertlin die beamtenrechtlichen bzw. auĂertariflichen Regelungen zur Hauptstadtzulage fĂŒr Beamtinnen und Beamte bzw. Ballungsraumzulage fĂŒr TarifbeschĂ€ftigte beraten. Trotz ablehnenden Beschlusses der Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher LĂ€nder (TdL) und in vollstĂ€ndiger Kenntnis der möglichen Konsequenzen eines SatzungsverstoĂes im Fall der Umsetzung hat der Senat die Zulage beschlossen.Die Ha...
Die Idee stammt von der Berliner SPD. Eine "Berlin-Zulage" wurde als "Ballungsraumzulage" politisch kreiert. Daraus wurde der Vorschlag der drei Berliner Koalitionsfraktionen fĂŒr die nicht ruhegehaltfĂ€hige monatliche Hauptstadtzulage der Beamtinnen und Beamten. Die gesetzliche Regelung ist gleichzeitig per Gesetz auf die TarifbeschĂ€ftigten und sonstigen Angestellten ĂŒbertragen, fĂŒr vollstĂ€ndig anwendbar erklĂ€rt und in eine "Ballungsraumzulage" umbenannt w...
Jahrelang ist der Arbeitsschutz im Bereich der Berliner Polizeibehörde vernachlĂ€ssigt worden. Auch die zustĂ€ndige Aufsichtsbehörde hat versagt. Das Landesamt fĂŒr Arbeitsschutz, Gesundheitsheitsschutz und technische Sicherheit als staatliche Aufsichtsbehörde nach dem Arbeitsschutzgesetz durfte nicht tĂ€tig werden. Die Leidtragenden waren ĂŒber zwei Jahrzehnte die Nutzerinnen und Nutzer der SchieĂstĂ€nde. Der Senat von Berlin schuf einen Ausgle...
