Auf seiner heutigen Sitzung hat der Senat von Bertlin die beamtenrechtlichen bzw. au√üertariflichen Regelungen zur Hauptstadtzulage f√ľr Beamtinnen und Beamte bzw. Ballungsraumzulage f√ľr Tarifbesch√§ftigte beraten. Trotz ablehnenden Beschlusses der Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder (TdL) und in vollst√§ndiger Kenntnis der m√∂glichen Konsequenzen eines Satzungsversto√ües im Fall der Umsetzung hat der Senat die Zulage beschlossen.

Die Hauptstadtzulage erfasst die Besoldungsgruppen bis einschlie√ülich A 13/ Entgeltgruppen bis E 13 und umfasst im Gesamtwert von bis zu 150 Euro pro Monat ein √ĖPNV Ticket f√ľr Berlin (Jobticket AB) und eine entsprechende Barkomponente.

Die Zulage soll ab 1. November 2020 ausgezahlt werden

Da die Umsetzung der au√üertariflichen Hauptstadtzulage f√ľr die Tarifbesch√§ftigten gegen die Satzung der TdL verst√∂√üt, besteht das nicht unerhebliche Risiko eines Ausschlusses Berlins aus dem Verband.
Die wesentlichen Argumente der anderen Bundesl√§nder hat der Senat so zusammengefasst, „dass der Fl√§chentarifvertrag zwar geschw√§cht wird, dass gerade in der Krise wegen der Verl√§sslichkeit der Besch√§ftigungsverh√§ltnisse im √∂ffentlichen Dienst die Zulage aus der Zeit gefallen ist, dass zudem in der Krise die beschr√§nkten Finanzmittel nicht in einer Zulage gebunden werden sollten und dass Einzelverhandlungen statt Tarifverbundverhandlungen auf l√§ngere Sicht weder f√ľr Arbeitnehmer/innen noch die Arbeitgeberseite zielf√ľhrend sind“.


Die erst vor sieben Jahren wiedererlangte Mitgliedschaft Berlins in der Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder stellt einen gro√üen personalpolitischen Fortschritt dar. Diesen gilt es zu bewahren. Ziel des Senats ist es deshalb, respektvoll gegen√ľber der TdL darauf hinzuwirken, dass es zu keinem Ausschluss kommt. ¬†