Auf seiner heutigen Sitzung hat der Senat von Bertlin die beamtenrechtlichen bzw. außertariflichen Regelungen zur Hauptstadtzulage fĂŒr Beamtinnen und Beamte bzw. Ballungsraumzulage fĂŒr TarifbeschĂ€ftigte beraten. Trotz ablehnenden Beschlusses der Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher LĂ€nder (TdL) und in vollstĂ€ndiger Kenntnis der möglichen Konsequenzen eines Satzungsverstoßes im Fall der Umsetzung hat der Senat die Zulage beschlossen.

Die Hauptstadtzulage erfasst die Besoldungsgruppen bis einschließlich A 13/ Entgeltgruppen bis E 13 und umfasst im Gesamtwert von bis zu 150 Euro pro Monat ein ÖPNV Ticket fĂŒr Berlin (Jobticket AB) und eine entsprechende Barkomponente.

Die Zulage soll ab 1. November 2020 ausgezahlt werden

Da die Umsetzung der außertariflichen Hauptstadtzulage fĂŒr die TarifbeschĂ€ftigten gegen die Satzung der TdL verstĂ¶ĂŸt, besteht das nicht unerhebliche Risiko eines Ausschlusses Berlins aus dem Verband.
Die wesentlichen Argumente der anderen BundeslĂ€nder hat der Senat so zusammengefasst, „dass der FlĂ€chentarifvertrag zwar geschwĂ€cht wird, dass gerade in der Krise wegen der VerlĂ€sslichkeit der BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse im öffentlichen Dienst die Zulage aus der Zeit gefallen ist, dass zudem in der Krise die beschrĂ€nkten Finanzmittel nicht in einer Zulage gebunden werden sollten und dass Einzelverhandlungen statt Tarifverbundverhandlungen auf lĂ€ngere Sicht weder fĂŒr Arbeitnehmer/innen noch die Arbeitgeberseite zielfĂŒhrend sind“.


Die erst vor sieben Jahren wiedererlangte Mitgliedschaft Berlins in der Tarifgemeinschaft deutscher LĂ€nder stellt einen großen personalpolitischen Fortschritt dar. Diesen gilt es zu bewahren. Ziel des Senats ist es deshalb, respektvoll gegenĂŒber der TdL darauf hinzuwirken, dass es zu keinem Ausschluss kommt.