Die Idee stammt von der Berliner SPD. Eine „Berlin-Zulage“ wurde als „Ballungsraumzulage“ politisch kreiert. Daraus wurde der Vorschlag der drei Berliner Koalitionsfraktionen fĂŒr die nicht ruhegehaltfĂ€hige monatliche Hauptstadtzulage der Beamtinnen und Beamten. Die gesetzliche Regelung ist gleichzeitig per Gesetz auf die TarifbeschĂ€ftigten und sonstigen Angestellten ĂŒbertragen, fĂŒr vollstĂ€ndig anwendbar erklĂ€rt und in eine „Ballungsraumzulage“ umbenannt worden. Der berechtigte Personenkreis fĂŒr die außertarifliche Zulage erstreckt sich auf ĂŒber zwanzig Geltungsbereiche von TarifvertrĂ€gen und Richtlinien. Dem hat auf Befragen durch das Land Berlin die Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher LĂ€nder – TdL – widersprochen. Der Hauptpersonalrat hat zwar der ZulagengewĂ€hrung an TarifbeschĂ€ftigte zugestimmt, jedoch seiner ErklĂ€rung einen umfangreichen Katalog von Bedenken beigefĂŒgt.

Mit dem Haushaltsumsetzungsgesetz 2020 wird die Zulage fĂŒr LehrkrĂ€fte an Schulen in schwieriger Lage im Besoldungsrecht der Beamtinnen und Beamten bis zum Schuljahr 2021/2022 fortgeschrieben. Im Januar 2020 hat das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt, dass die ZulagengewĂ€hrung (sogenannte Brennpunktzulage) an TarifbeschĂ€ftigte als außertarifliche Zulage der Mitbestimmung nach dem Personalvertretungsgesetz unterliegt.

Anfang Mai 2020 hat der Senat von Berlin beschlossen, dass aufgrund der besonderen Herausforderung und Belastung fĂŒr bestimmte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Corona-Krise LeistungsprĂ€mien in Höhe von maximal 1.000 Euro je BeschĂ€ftigten gewĂ€hrt werden können. Die Regelungen sind in einem Rundschreiben zusammengefasst in Anlehnung an die Verordnung ĂŒber die GewĂ€hrung von PrĂ€mien und Zulagen fĂŒr besondere Leistungen vom 17. Juli 2001 fĂŒr die Beamtinnen und Beamten den Dienstbehörden mit dem Hinweis mitgeteilt worden, dass die BeschĂ€ftigtenvertretungen zeitnah in angemessener Weise zu beteiligen sind. Dem ist die Senatsverwaltung fĂŒr Bildung, Jugend und Familie am 31. Juli 2020 gefolgt und hat den Hauptpersonalrat wegen eines Vordrucks, der das Verfahren bei der GewĂ€hrung einer LeistungsprĂ€mie fĂŒr einen BeschĂ€ftigten im Schuldienst festsetzt, beteiligt. Der Hauptpersonalrat hat, wie erwartet, am 18. August 2020 dem Antrag der Bildungsverwaltung nicht zugestimmnt. Das hat grundsĂ€tzliche Bedeutung fĂŒr ZulagengewĂ€hrung in allen anderen Verwaltungsbereichen.

Drei Zulagen, dreimal haben Beteiligte mit erheblichen EinwĂ€nden widersprochen. Die Bedenken der TdL und des Hauptpersonalrates sind beachtlich. Das Land Berlin ist schließlich als Mitglied der TdL tarifgebunden. Der Hauptpersonalrat reprĂ€sentiert immerhin durch seine Mitglieder die Berliner Gewerkschaften und BerufsverbĂ€nde sowie unabhĂ€ngigen Organisationen des öffentlichen Dienstes.

Es ist ein personalpolitisches Dilemma, dass der Senat von Berlin und die ihn tragenden drei Koalitionsparteien bzw. -fraktionen nicht in der Lage sind, fĂŒr rechtlich unangreifbare tarifrechtliche Regelungen zu sorgen.

Die GVV fordert die verantwortlichen Tarifvertragsparteien auf, unverzĂŒglich transparente und rechtssichere Grundlagen fĂŒr die drei Zulagen vorzulegen und mit allen Beteiligten abzustimmen.