Die Idee stammt von der Berliner SPD. Eine „Berlin-Zulage“ wurde als „Ballungsraumzulage“ politisch kreiert. Daraus wurde der Vorschlag der drei Berliner Koalitionsfraktionen f√ľr die nicht ruhegehaltf√§hige monatliche Hauptstadtzulage der Beamtinnen und Beamten. Die gesetzliche Regelung ist gleichzeitig per Gesetz auf die Tarifbesch√§ftigten und sonstigen Angestellten √ľbertragen, f√ľr vollst√§ndig anwendbar erkl√§rt und in eine „Ballungsraumzulage“ umbenannt worden. Der berechtigte Personenkreis f√ľr die au√üertarifliche Zulage erstreckt sich auf √ľber zwanzig Geltungsbereiche von Tarifvertr√§gen und Richtlinien. Dem hat auf Befragen durch das Land Berlin die Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder – TdL – widersprochen. Der Hauptpersonalrat hat zwar der Zulagengew√§hrung an Tarifbesch√§ftigte zugestimmt, jedoch seiner Erkl√§rung einen umfangreichen Katalog von Bedenken beigef√ľgt.

Mit dem Haushaltsumsetzungsgesetz 2020 wird die Zulage f√ľr Lehrkr√§fte an Schulen in schwieriger Lage im Besoldungsrecht der Beamtinnen und Beamten bis zum Schuljahr 2021/2022 fortgeschrieben. Im Januar 2020 hat das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt, dass die Zulagengew√§hrung (sogenannte Brennpunktzulage) an Tarifbesch√§ftigte als au√üertarifliche Zulage der Mitbestimmung nach dem Personalvertretungsgesetz unterliegt.

Anfang Mai 2020 hat der Senat von Berlin beschlossen, dass aufgrund der besonderen Herausforderung und Belastung f√ľr bestimmte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Corona-Krise Leistungspr√§mien in H√∂he von maximal 1.000 Euro je Besch√§ftigten gew√§hrt werden k√∂nnen. Die Regelungen sind in einem Rundschreiben zusammengefasst in Anlehnung an die Verordnung √ľber die Gew√§hrung von Pr√§mien und Zulagen f√ľr besondere Leistungen vom 17. Juli 2001 f√ľr die Beamtinnen und Beamten den Dienstbeh√∂rden mit dem Hinweis mitgeteilt worden, dass die Besch√§ftigtenvertretungen zeitnah in angemessener Weise zu beteiligen sind. Dem ist die Senatsverwaltung f√ľr Bildung, Jugend und Familie am 31. Juli 2020 gefolgt und hat den Hauptpersonalrat wegen eines Vordrucks, der das Verfahren bei der Gew√§hrung einer Leistungspr√§mie f√ľr einen Besch√§ftigten im Schuldienst festsetzt, beteiligt. Der Hauptpersonalrat hat, wie erwartet, am 18. August 2020 dem Antrag der Bildungsverwaltung nicht zugestimmnt. Das hat grunds√§tzliche Bedeutung f√ľr Zulagengew√§hrung in allen anderen Verwaltungsbereichen.

Drei Zulagen, dreimal haben Beteiligte mit erheblichen Einwänden widersprochen. Die Bedenken der TdL und des Hauptpersonalrates sind beachtlich. Das Land Berlin ist schließlich als Mitglied der TdL tarifgebunden. Der Hauptpersonalrat repräsentiert immerhin durch seine Mitglieder die Berliner Gewerkschaften und Berufsverbände sowie unabhängigen Organisationen des öffentlichen Dienstes.

Es ist ein personalpolitisches Dilemma, dass der Senat von Berlin und die ihn tragenden drei Koalitionsparteien bzw. -fraktionen nicht in der Lage sind, f√ľr rechtlich unangreifbare tarifrechtliche Regelungen zu sorgen.

Die GVV fordert die verantwortlichen Tarifvertragsparteien auf, unverz√ľglich transparente und rechtssichere Grundlagen f√ľr die drei Zulagen vorzulegen und mit allen Beteiligten abzustimmen.