Diese VersĂ€umnisse des Senats mĂŒssen unterbleiben!
Der Senator fĂŒr Finanzen, Dr. Matthias Kollatz, hat den Spitzenorganisationen der zustĂ€ndigen Gewerkschaften und BerufsverbĂ€nde nach § 83 des Landesbeamtengesetzes (LBG) und § 7 des Berliner Richtergesetzes den 184 Seiten umfassenden Entwurf einer Vierten Verordnung zur Ănderung der Verordnung ĂŒber die GewĂ€hrung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen FĂ€llen (Landesbeihilfeverordn...
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 - festgestellt, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewÀhrleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar sind, soweit sie die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie StaatsanwÀltinnen und StaatsanwÀlte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 betreffen. Der Gesetzgeber...
Stellungnahme der Gewerkschaft Verwaltung und Verkehr â GVV â
zum Referentenwurf der Senatsverwaltung fĂŒr Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung fĂŒr ein Gesetz ĂŒber den Vollzug des Jugendarrests in Berlin
(Jugendarrestvollzugsgesetz â JAVollzG Bln) (Stand: 4. Januar 2021)
Die bisher geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen zum Vollzug des Jugendarrests im Jugendgerichtsgesetz (JGG) und der Verordnung ĂŒber den Vollzug des Jugendarreste...
Ein unabhĂ€ngiges Gutachten zeigt im Detail, wie der Senat, auch im neuen Gesetz die der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) missachtet â nachfolgend ein kurzer Auszug:
Reale Wirtschaftsentwicklung unberĂŒcksichtigtVergleich Besoldung und Tariflöhne falsch berechnetKeine adĂ€quate GesamtbetrachtungFehlberechnung zur NominallohnentwicklungFehlberechnung der realen BesoldungsentwicklungVergleich mit Berliner Lohnentwicklung falschBerechnung ...
