Bereits die von den Oppositionsfraktionen (CDU, FDP) und den Koalitionsfraktionen (SPD, Die Linke und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen) getrennt beantragten Beratungen zum IT-Sicherheitvorfall beim Kammergericht im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses am 25. September sollten als Ergebnis Perspektiven und Schlussfolgerungen erbringen. Aus der Sitzung des Rechtsausschusses am 30. Oktober ist jedoch wenig bekannt geworden.
Zum IT-Sicherheitsvorfall hat di...
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat aufgrund einer Klage der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz (OVG 4 B 22.17 und OVG 4 B 23.17) am 17. Oktober 2019 durch Urteil festgestellt, dass das Berliner Landesgleichstellungsgesetz (LGG) nicht für Richterinnen gilt. Zwar findet dieses Gesetz nach seinem § 1 auch Anwendung auf Gerichte, erfasst aber lediglich die dort beschäftigen Arbeitnehmerinnen und Beamtinnen. Der im Jahr...
Urteil vom 26. November 2019 – 2 StR 557/18
Nach den Feststellungen des Landgerichts Limburg hatten die in unterschiedlichen Justizvollzugsanstalten als Abteilungsleiter im Strafvollzug tätigen Angeklagten einem bereits vielfach wegen Verkehrsdelikten vorbestraften Strafgefangenen offenen Vollzug und dort weitere Lockerungen in Form von Ausgängen gewährt, ihm u.a. aber auferlegt, kein Fahrzeug zu führen. Während eines Ausgangs hatte der Strafgefang...
Zum
Beginn der Beratungen ĂĽber den Stellenplan der Jahre 2020 /2021 im
Ausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und
Personalwirtschaft des Abgeordnetenhauses von Berlin ist eine Ăśbersicht
der Senatverwaltung fĂĽr Justiz und Verbraucherschutz von Mitte Juli
bekannt geworden, die für alle Behörden, Strafverfolgungsbehörden und
Gerichte zum 1. Juni 2019 insgesamt 483 unbesetzte Stellen von den 9.942
mit dem Stellenplan 2019 gewill...
