Berliner Senat verletzt Koalitionsfreiheit bei der BVG

Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz verhandelte vom Mai 2019 bis Februar 2020 mit der BVG über den neuen Verkehrsvertrag für Zeit vom 1. September 2020 bis 31. August 2035. Ein Preisangebot wurde von der BVG zum 30. März 2020 dem Senat vorgelegt. Offene Themen aus den Verhandlungen sollten am 24. April im Entscheidungskreis besprochen werden. Über die Finanzierung der einzelnen Vertragsthemen wird der ...

In Berlin ist alles anders – Erklärung des Dienstrechtssenators zur Änderung des Personalvertretungsrechts

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat am 7. April über eine Erklärung des Senators für Finanzen, Matthias Kollatz, zur Vermeidung gesundheitsgefährdender Anforderungen an Personalvertretungen alle Dienststellen und Personalvertretungen des Landes Berlin informiert. Nach der Erklärung ist der Finanzsenator "zu dem Ergebnis gelangt, dass in der derzeitigen Situation der Infektionsgefahr durch Covid-19 die Durchführung von Personalratssitzungen mittels V...

Neue Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung im Öffentlichen Dienst

Der Öffentliche Dienst (ÖD) muss sich vor dem Hintergrund von Digitalisierung und bildungsbezogenen Entwicklungen als attraktiver Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt positionieren. Dazu gehören neben einer zeitgemäßen Erstausbildung interessante Aufstiegsmöglichkeiten sowie horizontale und vertikale Durchlässigkeiten der nutzbaren Bildungsgänge. Das Projekt „Berufliche Bildung im ÖD“ des Bundesinstituts für Berufsbildung hat die Konsequenzen dieser notwe...

Beamtenversorgung: Systemwechsel nicht vorgesehen

Die Kommission Verlässlicher Generationsvertrag hat ihren Bericht am 27. März mit Leitgedanken für eine zukunftsfeste und gerechte Ausgestaltung der Alterssicherungssysteme in Deutschland über das Jahr 2025 hinweg vorgelegt. Der Bericht und die dazugehörigen Empfehlungen enthalten Überlegungen zu Beamtinnen und Beamten. Danach verkennt die Kommission nicht, dass es Argumente gibt, die dafürsprechen könnten, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenv...