Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung f√ľr Umwelt, Verkehr und Klimaschutz verhandelte vom Mai 2019 bis Februar 2020 mit der BVG √ľber den neuen Verkehrsvertrag f√ľr Zeit vom 1. September 2020 bis 31. August 2035. Ein Preisangebot wurde von der BVG zum 30. M√§rz 2020 dem Senat vorgelegt. Offene Themen aus den Verhandlungen sollten am 24. April im Entscheidungskreis besprochen werden. √úber die Finanzierung der einzelnen Vertragsthemen wird der Senat erst dann entscheiden, wenn im Abgleich des von der BVG vorgelegten Angebotes mit den verf√ľgbaren Landesmitteln mit der BVG verhandelt wird. Zwei Themen bestimmen die Auseinandersetzungen zwischen Senat und BVG besonders. Dies deshalb, weil ein hoher finanzieller Mehrbedarf gegen√ľber den im Nahverkehrsplan getroffenen Annahmen zur Finanzierung festgestellt wurde. Dabei handelt es sich um den TV-N-Abschluss 2019 mit j√§hrlich ca. 100 Mio. ‚ā¨ j√§hrlich, was zu einem Mehrbedarf gegen√ľber der Kalkulation nach dem Nachverkehrsplan von etwa 1,9 Mrd. ‚ā¨ f√ľhrt. Andererseits sind die Kosten f√ľr die Dekarbonisierung des Busverkehrs im Vergleich zu den bisherigen Kosteneinsch√§tzungen von der BVG bis Ende M√§rz nicht dargestellt worden.

In der Vorabinformation der Senatsverwaltung f√ľr Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zum beabsichtigten √∂ffentlichen Dienstleistungsauftrag („Verkehrsvertrag“) des Landes Berlin f√ľr Verkehrs- und Infrastrukturleistungen der Verkehrsmittel, U-Bahn, Stra√üenbahn, Bus und F√§hre sind auf Seite 7 unter der √úberschrift „Soziale Standards“ Forderungen und Auflagen des Senats f√ľr den Verkehrsvertrag zur Tariftreue, Ausbildung, √úbernahme des Personals und der Inklusion enthalten.

Im Abschnitt zur „Tariftreue“ hei√üt es w√∂rtlich: „Der Betreiber wird verpflichtet, seinen Besch√§ftigten bei der Ausf√ľhrung der Leistungen mindestens das f√ľr diese Leistung in einem einschl√§gigen und repr√§sentativen, mit einer tariff√§higen Gewerkschaft vereinbarten Tarifvertrag vorgesehene Entgelt unter den dort jeweils vorgesehenen Bedingungen zu zahlen und w√§hrend der Ausf√ľhrungszeit √Ąnderungen nachzuvollziehen.“ Mit diesem Satz verletzt der Berliner Senat die verfassungsrechtlich gesch√ľtzte Koalitionsfreiheit bei der BVG, da nur das Tarifwerk einer Gewerkschaft zugelassen wird. Damit best√§tigt der Senat die langj√§hrig immer wieder erhobene Behauptung anderer tariff√§higer Gewerkschaften, die bei der BVG vertreten sind, der Senat hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu seiner „Hausgewerkschaft“¬† ausgew√§hlt und dies sogar vertraglich festgelegt.¬†