Der Senat hat am 20. Juli 2021 auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, die Zweite Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung Justiz und Justizvollzugsdienst beschlossen.
AenderungsVO_LaufbahnVO_JustizHerunterladen
Der Senat verfolgt damit zum einen das Ziel, die verbesserten Ansätze des neuen Laufbahnrechts durch die kürzlich beschlossene Verwendungsbeförderung auch für die Beamtinnen u...
Dem Abgeordnetenhaus von Berlin hat das Bundesverfassungsgericht am 28. Juli 202 eine Frist gesetzt. Bis spätestens zum 1. Juli 2021 hat der Gesetzgeber des Landes Berlin eine verfassungskonforme Regelung hinsichtlich der Besoldung in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 und er Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 zu treffen.
Überraschend wenig Beratungen
Der Senat von Berlin entsprach dem Beschluss des Bundesverfassungsger...
Die Corona-Warn-App (CWA) ist in Zeiten der Pandemie zu einem zentralen digitalen Hilfsmittel geworden. Dennoch bleibt ihr Wirken bei der Kontaktverfolgung für die einzelnen Nutzer:innen in der Regel unsichtbar – es sei denn, sie warnt vor einem potenziell gefährlichen Kontakt in der Vergangenheit. Diese Unsichtbarkeit hat Auswirkungen auf die Einordnung und Bewertung der App.
Fehlt ein Verständnis für die technischen Mechanismen der Corona-Warn-App, k...
Nach seinem Jahresbericht 2021 hat der Rechnungshof von Berlin geprüft, ob und in welcher Form im Land Berlin Personalbedarfsermittlungen (PBE) im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 durchgeführt worden sind. Die Prüfung erfasste über 111.875 Stellen. Nach dem Jahresbericht fehlten für 40 % der Stellen in der Hauptverwaltung und für 95 % in den Bezirksverwaltungen „hinreichende“ Untersuchungen des Personalbedarfs.
Finanzverwaltung in der Pflicht
Der ...
