Bereits die von den Oppositionsfraktionen (CDU, FDP) und den Koalitionsfraktionen (SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen) getrennt beantragten Beratungen zum IT-Sicherheitvorfall beim Kammergericht im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses am 25. September sollten als Ergebnis Perspektiven und Schlussfolgerungen erbringen. Aus der Sitzung des Rechtsausschusses am 30. Oktober ist jedoch wenig bekannt geworden.
Zum IT-Sicherheitsvorfall hat di...
Persönliche Schutzausrüstungen
(PSA) sind das letzte Mittel, wenn technische und organisatorische
Schutzmaßnahmen eine Gefährdung des Menschen bei der Arbeit nicht ausschließen
können (siehe auch „Das STOP-Prinzip“)..
Vereinfacht gesagt, handelt es sich bei PSA um Schutzkleidung oder -ausrüstung.
Also Sicherheitsschuhe, Schutzhelme oder Absturzsicherungen.
PSA werden
in drei Kategorien unterteilt
Bei Kategorie I handelt es sich etwa um PSA, die ...
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Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat aufgrund einer Klage der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz (OVG 4 B 22.17 und OVG 4 B 23.17) am 17. Oktober 2019 durch Urteil festgestellt, dass das Berliner Landesgleichstellungsgesetz (LGG) nicht für Richterinnen gilt. Zwar findet dieses Gesetz nach seinem § 1 auch Anwendung auf Gerichte, erfasst aber lediglich die dort beschäftigen Arbeitnehmerinnen und Beamtinnen. Der im Jahr...
