Diese Widerspruchsbegründung können alle beamteten Dienstkräfte der Besoldungsgruppe A 14 nutzen. Für höhere Besoldungsgruppen müssten individuelle Anpassungen vorgenommen werden. Tarifbeschäftigte haben kein Vorverfahren, sondern klagen direkt vor dem Arbeitsgericht. Für die Sicherung dieser Ansprüche besteht aber noch Zeit (Verwirkung). Über das weitere Verfahren werden wir auch im jeweils aktuellen Newsletter hinweisen.
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Neufassung der Nr. 3.5 der AV zu § 49 – Bewirtschaftung von Stellen – LHO
Finanzstaatssekretär Fréderic Verrycken hat am 3. März 2021 eine als „Vorgriffsregelung“ bezeichnete Neufassung der Nr. 3. 5 getroffen und Nr. 3.6 der Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (AV LHO) zu § 49 – Bewirtschaftung von Stellen - der Landeshaushaltsordnung (LHO) aufgehoben. Die Entscheidung wurde als Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen Nr. 18/202 ...
In diesem Newsletter:
Grußwort Hauptstadtzulage Berliner Besoldungsanpassungsgesetz verfassungswidrig Mietendeckel und Dienstwohnungen Regelungslücke Bleiben Sie fit Berliner Beihilfeveränderungen Richterbesoldung Online-Streitbeilegung Rückkehr von Staatssekretär*innen Berliner Versorgungsappell II Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) wurde verändert Jugendarrestvollzugsgesetz Personalvertretungsgesetz Eine GVV-Mitgliedschaft lohnt sich! Sei...
Diese Versäumnisse des Senats müssen unterbleiben!
Der Senator für Finanzen, Dr. Matthias Kollatz, hat den Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände nach § 83 des Landesbeamtengesetzes (LBG) und § 7 des Berliner Richtergesetzes den 184 Seiten umfassenden Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Landesbeihilfeverordn...
