Berlins Generaltstaatsanwältin für dauerhafte Sicherung der Staatsanwaltschaft

Die Stellung der Staatsanwaltschaft war Thema einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages gewesen. Den sieben Sachverständigen lagen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft Drucksache 19/11095) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf eine rechtsstaatliche Reform der Stellung der Staatsanwaltschaft abzielt (Drucksache 19/13516). Die Experten kamen in ih...

Hauptstadtzulage – Zulage mit vielen Ungerechtigkeiten

Im Entwurf des Senats für ein neues Haushaltsumsetzungsgesetz ist ab dem 1. Januar 2021 eine Zulage zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität geplant - die Hauptstadtzulage.Die Hauptstadtzulage beläuft sich auf 150 € pro Monat. Gewährt werden soll die Zulage Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 13. Gleichzeitig soll durch die Verknüpfung der besoldungsrechtlichen Zulage mit dem Zuschuss für ein Firmenticket ...

Infektionsschutz vor SARS-CoV-2

Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) herausgegebene Maßnahmenkonzept für zeitlich befristete zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Arbeits-schutzstandard) - hier herunterladen - beruht auf den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und hat keine unmittelbare Rechtsqualität. Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des BMAS konkretisiert mit seinen Ausführungen über besondere technische, organisatorische und p...

Berliner Senat verletzt Koalitionsfreiheit bei der BVG

Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz verhandelte vom Mai 2019 bis Februar 2020 mit der BVG über den neuen Verkehrsvertrag für Zeit vom 1. September 2020 bis 31. August 2035. Ein Preisangebot wurde von der BVG zum 30. März 2020 dem Senat vorgelegt. Offene Themen aus den Verhandlungen sollten am 24. April im Entscheidungskreis besprochen werden. Über die Finanzierung der einzelnen Vertragsthemen wird der ...