Für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgericht ist unter Vorsitz des Präsidenten des Gerichts, Prof. Dr. Voßkuhle, die Verhandlung - 2 BvL. 4/18 - zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob die Besoldung von Richterinnen und Richtern (Besoldungsgruppen R1, R2 und R3) in Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 im Sinne von Art. 33 Abs. 5 Gg amtsangemessen war ("Richterbesoldung II"), für 2020 jetzt in der Jahresvor...
Das vom Bundestag am 14. November 2019 beschlossene Masernschutzgesetz mit den Änderungen im Infektionsschutzgesetz ist am 1. März 2020 in Kraft getreten. Der Text des geänderten Infektionsschtzgesetzes ist vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesamt für Justiz immer noch nicht unter www.gesetze-im-internet.de veröffentlicht worden. Sie sind "dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet", lässt das Ministerium ver...
In dieser Ausgabe:
Verstärkung für unser Team Wir wollen was verändern Extremistische Einstellungen? Zukunft des öffentlichen Dienstes? IT-Sicherheitsvorfall beim Kammergericht Innensenator Geisel ist gefordert! Demenzveranstaltung Sei wählerisch bei der Wahl Deiner Gewerkschaft Eine GVV-Mitgliedschaft lohnt sich! Verantwortung übernehmen Schwarzer Schimmel im Gesundheitsamt Dem Social Engineering keine Chance „Elf6 Elf7“ – Die Elfen, die helfen Eingru...
Aktueller ging es diesmal wirklich nicht! Das Plenum des Abgeordnetenhauses diskutierte am 16. Januar auf Antrag der Fraktion der FDP in der aktuellen Stunde über die Angriffe auf Polizei und Feuerwehr. Es war eine lebhafte Debatte. Die Vertreter aller Fraktionen wiederholten ihre bekannten Vorschläge zur Verbesserung des Schutzes der Vollzugskräfte und sparten nicht mit Vorwürfen gegenüber dem politischen Gegner.
Erst am Ende der Debatte ergriff ...
