Stellungnahme der GVV zur geplanten Änderung der Landesbeihilfeverordnung

Diese Versäumnisse des Senats müssen unterbleiben! Der Senator für Finanzen, Dr. Matthias Kollatz, hat den Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände nach § 83 des Landesbeamtengesetzes (LBG) und § 7 des Berliner Richtergesetzes den 184 Seiten umfassenden Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Landesbeihilfeverordn...

Senat noch uneinig über verfassungskonforme Richterbesoldung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 - festgestellt, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar sind, soweit sie die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 betreffen. Der Gesetzgeber...

Stellungnahme der GVV zum Entwurf eines Jugendarrestvollzugsgesetzes

Stellungnahme der Gewerkschaft Verwaltung und Verkehr – GVV – zum Referentenwurf der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung für ein Gesetz über den Vollzug des Jugendarrests in Berlin (Jugendarrestvollzugsgesetz – JAVollzG Bln) (Stand: 4. Januar 2021) Die bisher geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen zum Vollzug des Jugendarrests im Jugendgerichtsgesetz (JGG) und der Verordnung über den Vollzug des Jugendarreste...

Berliner Besoldungsanpassungsgesetz verfassungswidrig

Ein unabhängiges Gutachten zeigt im Detail, wie der Senat, auch im neuen Gesetz die der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) missachtet – nachfolgend ein kurzer Auszug: Reale Wirtschaftsentwicklung unberücksichtigtVergleich Besoldung und Tariflöhne falsch berechnetKeine adäquate GesamtbetrachtungFehlberechnung zur NominallohnentwicklungFehlberechnung der realen BesoldungsentwicklungVergleich mit Berliner Lohnentwicklung falschBerechnung ...