Jahrelang ist der Arbeitsschutz im Bereich der Berliner Polizeibehörde vernachlässigt worden. Auch die zuständige Aufsichtsbehörde hat versagt. Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsheitsschutz und technische Sicherheit als staatliche Aufsichtsbehörde nach dem Arbeitsschutzgesetz durfte nicht tätig werden. Die Leidtragenden waren über zwei Jahrzehnte die Nutzerinnen und Nutzer der Schießstände. Der Senat von Berlin schuf einen Ausgle...
Zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 über Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 - 4 BvL 4/18 - und zu den Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von kinderreicher Richter und Staatsanwälte - 2 BvL 6/17 u.a. - haben für Klarheit gesorgt. Die Besoldung ist in beiden Ländern in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Das Land Berlin muss spätestens mit Wirkung vom 1. Ju...
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Rettungsschirm Grußwort Coronaschutzschirm der GVV Menschen für den Hauptpersonalrat gesucht Zustimmungserklärung Beamte Zustimmungserklärung Arbeitnehmer Hauptstadtzulage auch für Arbeitnehmerinnen Mitarbeiterinnenschutz par Excellence Neue Berufskrankheit: Hüftgelenksarthrose Eingruppierung der Justizfachangestellten Psychische Arbeitsbelastungen Modernisierung des Betreuungsrechts Öffnungsaktion der Privaten Krankenversicherun...
Das Vormundschaftsrecht stammt in weiten Teilen aus der Entstehungszeit des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem Jahr 1896. Nunmehr soll das Vormundschaftsrecht umfassend reformiert werden, um die Personensorge für Minderjährige zu stärken und die Vorschriften zur Vermögenssorge zu modernisieren. Auch das Betreuungsrecht bedarf einer grundlegenden Modernisierung.
Die Ergebnisse der beiden in den Jahren 2015 bis 2017 im Auftrag des Bundesministeriums der J...
