Vom Senator f√ľr Finanzen, Dr Matthias Kollatz, ist zum Jahreswechsel 2020/2021 der Entwurf eines Gesetzes zur √Ąnderung dienstrechtlicher Vorschriften den Spitzenorganisationen der Beamtinnen, Richterinnen, Beamten und Richtern und dem Hauptpersonalrat zur freigestellten Stellungnahme zugegangen. Das Artikelgesetz sieht √Ąnderungen des Senatorengesetzes (SenG), des Bezirksamtsmitgliedergesetzes (BAMG), des Landesbeamtengesetzes (LBG), des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) sowie der Nebent√§tigkeitsverordnung (NtVO) vor.

Mit dem Gesetzentwurf werden f√ľr ehemalige Mitglieder des Senats von Berlin sowie ehemalige Bezirksamtsmitglieder neue versorgungsrechtliche Regelungen eingef√ľhrt. Erstmalig wird f√ľr die entlassenen politischen Beamtinnen und Beamten, die im Beamtenverh√§ltnis auf Probe jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden k√∂nnen, der Anspruch auf ein erh√∂htes √úbergangsgeld vorgesehen. Die H√∂chstbetr√§ge (Selbstbehalte) bei Verg√ľtungen f√ľr Nebent√§tigkeiten im √∂ffentlichen Dienst werden seit 1988 erstmalig angepasst. Laut Finanzsenator wird redaktionell das Landesbeamtenversorgungsgesetz angepasst.

Seit dem 6. Januar 2021 liegt dem Abgeordnetenhaus der Entwurf des Senats f√ľr das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung f√ľr das Land Berlin und zur √Ąnderung weiterer Vorschriften vor. Darin sind weitere √Ąnderungen des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und der Beamtenversorgungs-√úbergangsverordnung vorgesehen. Am 20. Januar 2021 hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses nicht unwesentliche erg√§nzende √Ąnderungen zum Landesbeamtenversorgungsgesetz f√ľr eine dringliche Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses am 28. Januar 2021 beschlossen.  

Der Berliner Versorgungsappell II ist das Ergebnis einer Pr√ľfung der sogenannten redaktionellen Anpassungen des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und der anderen vorgesehenen √Ąnderungen beim Versorgungsrecht. Die zus√§tzlichen Vers√§umnisse des Senats bei der Ausgestaltung des Versorgungsrechts werden aufgegriffen.

  1. Der Gesetzentwurf mit den √Ąnderungen zum Versorgungsgesetz befindet sich noch in der Phase der Beteiligung der Interessenvertretungen. Es ist Sinn der Beteiligung, dass Vorschl√§ge der Interessenvertretungen bei der Vorbereitung des Gesetzes ber√ľcksichtigt werden (k√∂nnen). Dabei muss von einem ganzheitlichen Vorgehen des Senats ausgegangen werden. Andererseits entsteht ein Durcheinander bei der Rechtsetzung, die nicht nur die betroffenen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter verwirren kann. Inhaltliche Regelungen, die √ľber die Anpassung der Versorgungsbez√ľge in Verbindung mit der Besoldungsanpassung hinausgehen, geh√∂ren einfach nicht in ein Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz. Die Vorgehensweise des Senats ist unverst√§ndlich.  
  1. Das Vorgehen des Senats wird umso unverst√§ndlicher, wenn man die dem Abgeordnetenhaus vorliegenden √Ąnderungsvorschl√§ge zum materiellen Versorgungsrecht betrachtet. Die zus√§tzlichen √Ąnderungen betreffen Sachverhalte, die beim Senat zur Regelung anstanden, aber aus nicht nachvollziehbaren Gr√ľnden unber√ľcksichtigt geblieben sind. Das wirft auf die Vorbereitungsarbeit des Gesetzes nicht nur ein schlechtes Licht, sondern es ersch√ľttert auch das Vertrauen in den sachgerechten Umgang mit den Anliegen der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter und der Versorgungsempf√§ngerinnen und Versorgungsempf√§nger. Die vom Senat geleistete Formulierungshilfe f√ľr die Fraktionen im Abgeordnetenhaus schlie√üt die gesetzlich garantierte Beteiligung der Interessenvertretungen aus. Das Vertrauen in die Grundlagen der Zusammenarbeit wird dadurch schwer ersch√ľttert.
  • Der Entwurf f√ľr das Artikelgesetz des Senats sieht vor, dass in allen Paragrafen, die die W√∂rter ‚Äědes Bundesbesoldungsgesetzes‚Äú enthalten, die W√∂rter ‚Äěin der √úbergangsfassung f√ľr Berlin‚Äú eingef√ľgt werden. Hinter der ‚Äěredaktionellen Einf√ľgung‚Äú schlummert ein schwerwiegendes Vers√§umnis des Senats. Seit dem 1. August 2011 gilt des Bundesbesoldungsgesetz in der √úberleitungsfassung f√ľr Berlin. Erst am 6. November 2018 beschloss der Senat ein Eckpunktepapier zur Vorbereitung der Zusammenf√ľhrung des Landesbesoldungsgesetzes von Berlin und des Bundesbesoldungsgesetzes in der √úberleitungsfassung f√ľr Berlin in ein einheitliches Berliner Landesbesoldungsgesetz. Die angedachten neuen Einzelma√ünahmen k√∂nnten auch Auswirkungen auf die Versorgungsbez√ľge haben. Fast zehn Jahre nach Inkrafttreten der besoldungsrechtlichen √úbergangsfassung liegt immer noch kein Entwurf f√ľr ein Berliner Landesbesoldungsgesetz vor, obwohl die Dringlichkeit durch die vom Senat festgestellten √Ąnderungsbedarfe im Besoldungsrecht immer wieder betont wurden. Der Senat wird aufgefordert, nicht l√§nger auf personelle Engp√§sse zu verweisen, sondern durch verst√§rkten Personaleinsatz endlich die st√§ndig wiederholten Zusagen √ľber die Vorlage des Entwurfs eines Berliner Landesbesoldungsgesetzes zu erf√ľllen.
  • In der allgemeinen Begr√ľndung zum Entwurf des Senats f√ľr das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung f√ľr das Land Berlin 2021 sind Ausf√ľhrungen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 √ľber die amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter enthalten. Da das Gericht nicht ausdr√ľcklich die √úbertragung des im Bereich der Besoldung geforderten Mindestabstandes zur Grundsicherung verlangt hat, sieht der Senat die Entscheidung auch nicht ohne Weiteres auf die Versorgung f√ľr √ľbertragbar an. Insbesondere, so der Senat, kann die Mindestversorgung nicht mit der den aktiven beamteten Dienstkr√§ften gew√§hrten Besoldung verglichen werden. Im Hinblick auf die H√∂he der Versorgung ist die Zeit im aktiven Dienstverh√§ltnis zu ber√ľcksichtigen. Mit grunds√§tzlichen Detailaussagen wird diese ablehnende Haltung behauptet. Der Senat nimmt dann auf Absprachen des Bundes und der L√§nder im gemeinsamen Arbeitskreis f√ľr Versorgungsfragen vom 6. bis 8. Oktober 2020 Bezug. Mehrheitlich wurde dort die Auffassung vertreten, dass sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation kein unmittelbarer Handlungsbedarf f√ľr die amtsunabh√§ngige Mindestversorgung ergeben d√ľrfte. Dies ist bisher vom Senat nicht hinreichend kommuniziert und mit den Interessenvertretungen er√∂rtert worden. Wie bereits beim Berliner Versorgungsappell I festgestellt, werden die Versorgungsempf√§ngerinnen und Versorgungsempf√§nger, die von den Sparorgien der vergangenen zwei Jahrzehnte im Bereich der Besoldung erfasst waren, auch hier in besonderem Ma√üe von einem m√∂glichen Reparaturgesetz zum Ausgleich der Sparsch√§den seit 2001 ausgenommen. ¬†¬†

Berliner Versorgungsappell II

Vom Senator f√ľr Finanzen, Dr Matthias Kollatz, ist zum Jahreswechsel 2020/2021 der Entwurf eines Gesetzes zur √Ąnderung dienstrechtlicher Vorschriften den Spitzenorganisationen der Beamtinnen, Richterinnen, Beamten und Richtern und dem Hauptpersonalrat zur freigestellten Stellungnahme zugegangen. Das Artikelgesetz sieht √Ąnderungen des Senatorengesetzes (SenG), des Bezirksamtsmitgliedergesetzes (BAMG), des Landesbeamtengesetzes (LBG), des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) sowie der Nebent√§tigkeitsverordnung (NtVO) vor.

Mit dem Gesetzentwurf werden f√ľr ehemalige Mitgliede des Senats von Berlin sowie ehemalige Bezirksamtsmitglieder neue versorgungsrechtliche Regelungen eingef√ľhrt. Erstmalig wird f√ľr die entlassenen politischen Beamtinnen und Beamten, die im Beamtenverh√§ltnis auf Probe jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden k√∂nnen, der Anspruch auf ein erh√∂htes √úbergangsgeld vorgesehen. Die H√∂chstbetr√§ge (Selbstbehalte) bei Verg√ľtungen f√ľr Nebent√§tigkeiten im √∂ffentlichen Dienst werden seit 1988 erstmalig angepasst. Laut Finanzsenator wird redaktionell das Landesbeamtenversorgungsgesetz angepasst.

Seit dem 6. Januar 2021 liegt dem Abgeordnetenhaus der Entwurf des Senats f√ľr das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung f√ľr das Land Berlin und zur √Ąnderung weiterer Vorschriften vor. Darin sind weitere √Ąnderungen des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und der Beamtenversorgungs-√úbergangsverordnung vorgesehen. Am 20. Januar 2021 hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses nicht unwesentliche erg√§nzende √Ąnderungen zum Landesbeamtenversorgungsgesetz f√ľr eine dringliche Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses am 28. Januar 2021 beschlossen.  

Der Berliner Versorgungsappell II ist das Ergebnis einer Pr√ľfung der sogenannten redaktionellen Anpassungen des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und der anderen vorgesehenen √Ąnderungen beim Versorgungsrecht. Die zus√§tzlichen Vers√§umnisse des Senats bei der Ausgestaltung des Versorgungsrechts werden aufgegriffen.

  1. Der Gesetzentwurf mit den √Ąnderungen zum Versorgungsgesetz befindet sich noch in der Phase der Beteiligung der Interessenvertretungen. Es ist Sinn der Beteiligung, dass Vorschl√§ge der Interessenvertretungen bei der Vorbereitung des Gesetzes ber√ľcksichtigt werden (k√∂nnen). Dabei muss von einem ganzheitlichen Vorgehen des Senats ausgegangen werden. Andererseits entsteht ein Durcheinander bei der Rechtsetzung, die nicht nur die betroffenen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter verwirren kann. Inhaltliche Regelungen, die √ľber die Anpassung der Versorgungsbez√ľge in Verbindung mit der Besoldungsanpassung hinausgehen, geh√∂ren einfach nicht in ein Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz. Die Vorgehensweise des Senats ist unverst√§ndlich. ¬†
  2. Das Vorgehen des Senats wird umso unverst√§ndlicher, wenn man die dem Abgeordnetenhaus vorliegenden √Ąnderungsvorschl√§ge zum materiellen Versorgungsrecht betrachtet. Die zus√§tzlichen √Ąnderungen betreffen Sachverhalte, die beim Senat zur Regelung anstanden, aber aus nicht nachvollziehbaren Gr√ľnden unber√ľcksichtigt geblieben sind. Das wirft auf die Vorbereitungsarbeit des Gesetzes nicht nur ein schlechtes Licht, sondern es ersch√ľttert auch das Vertrauen in den sachgerechten Umgang mit den Anliegen der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter und der Versorgungsempf√§ngerinnen und Versorgungsempf√§nger. Die vom Senat geleistete Formulierungshilfe f√ľr die Fraktionen im Abgeordnetenhaus schlie√üt die gesetzlich garantierte Beteiligung der Interessenvertretungen aus. Das Vertrauen in die Grundlagen der Zusammenarbeit wird dadurch schwer ersch√ľttert.
  3. Der Entwurf f√ľr das Artikelgesetz des Senats sieht vor, dass in allen Paragrafen, die die W√∂rter ‚Äědes Bundesbesoldungsgesetzes‚Äú enthalten, die W√∂rter ‚Äěin der √úbergangsfassung f√ľr Berlin‚Äú eingef√ľgt werden. Hinter der ‚Äěredaktionellen Einf√ľgung‚Äú schlummert ein schwerwiegendes Vers√§umnis des Senats. Seit dem 1. August 2011 gilt des Bundesbesoldungsgesetz in der √úberleitungsfassung f√ľr Berlin. Erst am 6. November 2018 beschloss der Senat ein Eckpunktepapier zur Vorbereitung der Zusammenf√ľhrung des Landesbesoldungsgesetzes von Berlin und des Bundesbesoldungsgesetzes in der √úberleitungsfassung f√ľr Berlin in ein einheitliches Berliner Landesbesoldungsgesetz. Die angedachten neuen Einzelma√ünahmen k√∂nnten auch Auswirkungen auf die Versorgungsbez√ľge haben. Fast zehn Jahre nach Inkrafttreten der besoldungsrechtlichen √úbergangsfassung liegt immer noch kein Entwurf f√ľr ein Berliner Landesbesoldungsgesetz vor, obwohl die Dringlichkeit durch die vom Senat festgestellten √Ąnderungsbedarfe im Besoldungsrecht immer wieder betont wurden. Der Senat wird aufgefordert, nicht l√§nger auf personelle Engp√§sse zu verweisen, sondern durch verst√§rkten Personaleinsatz endlich die st√§ndig wiederholten Zusagen √ľber die Vorlage des Entwurfs eines Berliner Landesbesoldungsgesetzes zu erf√ľllen.
  4. In der allgemeinen Begr√ľndung zum Entwurf des Senats f√ľr das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung f√ľr das Land Berlin 2021 sind Ausf√ľhrungen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 √ľber die amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter enthalten. Da das Gericht nicht ausdr√ľcklich die √úbertragung des im Bereich der Besoldung geforderten Mindestabstandes zur Grundsicherung verlangt hat, sieht der Senat die Entscheidung auch nicht ohne Weiteres auf die Versorgung f√ľr √ľbertragbar an. Insbesondere, so der Senat, kann die Mindestversorgung nicht mit der den aktiven beamteten Dienstkr√§ften gew√§hrten Besoldung verglichen werden. Im Hinblick auf die H√∂he der Versorgung ist die Zeit im aktiven Dienstverh√§ltnis zu ber√ľcksichtigen. Mit grunds√§tzlichen Detailaussagen wird diese ablehnende Haltung behauptet. Der Senat nimmt dann auf Absprachen des Bundes und der L√§nder im gemeinsamen Arbeitskreis f√ľr Versorgungsfragen vom 6. bis 8. Oktober 2020 Bezug. Mehrheitlich wurde dort die Auffassung vertreten, dass sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation kein unmittelbarer Handlungsbedarf f√ľr die amtsunabh√§ngige Mindestversorgung ergeben d√ľrfte. Dies ist bisher vom Senat nicht hinreichend kommuniziert und mit den Interessenvertretungen er√∂rtert worden. Wie bereits beim Berliner Versorgungsappell I festgestellt, werden die Versorgungsempf√§ngerinnen und Versorgungsempf√§nger, die von den Sparorgien der vergangenen zwei Jahrzehnte im Bereich der Besoldung erfasst waren, auch hier in besonderem Ma√üe von einem m√∂glichen Reparaturgesetz zum Ausgleich der Sparsch√§den seit 2001 ausgenommen. ¬†¬†