Zum Ende der diesj√§hrigen Wahlen zu den Personalvertretungen wurde die Berliner Besoldungsallianz gebildet. Sie ist ein Zusammenschluss von DGB, DBB, DRB und HPR und tritt f√ľr einen finanziellen Nachteilsausgleich wegen der zu niedrig bemessenen Besoldung ab 2009 im Land Berlin ein.

Grundlage der Forderung ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur Richterbesoldung im Land Berlin. Das Gericht hat die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin f√ľr Richter und Staatsanw√§lte in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 f√ľr unvereinbar mit dem von Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz gew√§hrleisteten Alimentationsprinzip erkl√§rt. Dem Besoldungsgesetzgeber wurde aufgegeben, bis sp√§testens 1. Juli 2021 verfassungskonforme Regelungen zu treffen. Dabei ist eine r√ľckwirkende Behebung derjenigen Richter und Staatsanw√§lte erforderlich, die sich gegen die H√∂he der Besoldung zeitnah mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben.

Die Berliner Besoldungsallianz strebt ein Nachzahlungsgesetz f√ľr alle im Dienst befindlichen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter an.  Ausstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts √ľber Verfassungsbeschwerden zur Berliner Beamtenbesoldung sollen nicht abgewartet werden. Von der Allianz wird zun√§chst die Senatsverwaltung f√ľr Finanzen in die Pflicht genommen, ein Gesetz zur Umsetzung der vorliegenden verfassungsgerichtlichen Entscheidung und der auf alle Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen  und Richter ausgeweiteten Forderung √ľber ein Nachzahlungsgesetz zu erarbeiten. Dazu hat die Finanzverwaltung bereits mehrfach Aussagen √ľber die Behandlung m√∂glicher Initiativen getroffen. Es ist angek√ľndigt worden, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Vorbereitung des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung f√ľr das Land Berlin 2021 ab 1. Januar des n√§chsten Jahres zu ber√ľcksichtigen. Desgleichen ist es Absicht der Finanzverwaltung, die weitere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 zur Besoldung kinderreicher Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten mit mehr als drei Kindern bei diesem Gesetzesvorhaben zu ber√ľcksichtigen.

Der Aufruf der Besoldungsallianz und die dazugeh√∂rigen Materialien erw√§hnen jedoch mit keinem Wort die an die Besoldung gebundene Versorgung. Die erlittenen finanziellen Nachteile der Versorgungsempf√§ngerinnen und -empf√§nger innerhalb von zwei Jahrzehnten werden nicht thematisiert. Die Beamtinnen und Beamten im Ruhestand haben seit dem Wegfall des Urlaubsgeldes, der K√ľrzung der Sonderzahlung und der Absenkung der Dienstbez√ľge und der Einschnitte im Beihilfe- und Versorgungsrecht viel zu viel ertragen m√ľssen, um jetzt von den Partnern der Besoldungsallianz missachtet zu werden. Deshalb: Die GVV richtet den Berliner Versorgungsappell an alle verantwortlich T√§tigen in Politik, Verwaltung und Interessen- sowie Besch√§ftigtenvertretungen mit der Aufforderung, beim sogenannten Reparaturgesetz zur r√ľckwirkenden Behebung der verfassungswidrig zu niedrig bemessenen Alimentation auch dementsprechende  versorgungsrechtliche Regelungen vorzusehen.