Zwei BeschlĂŒsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 ĂŒber Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 – 4 BvL 4/18 – und zu den Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von kinderreicher Richter und StaatsanwĂ€lte – 2 BvL 6/17 u.a. – haben fĂŒr Klarheit gesorgt. Die Besoldung ist in beiden LĂ€ndern in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Das Land Berlin muss spĂ€testens mit Wirkung vom 1. Juli 2021 verfassungskonforme Regelungen getroffen haben. Dem Land Nordrhein-Westfallen hat das Bundesverfassungsgericht eine Frist bis zum 31. Juli 2021 gesetzt.

Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juli 2020 beschlossen, die von 11.237 Mitzeichnungen und 87 DiskussionsbeitrĂ€gen im Internet begleitete Petition vom 16. Juli 2019 – GeschĂ€ftszeichen Pet 1-19-06-2012-022360 – eines Beamten aus Berlin ĂŒber die Wiederherstellung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes fĂŒr die Besoldung sĂ€mtlicher Beamtinnen und Beamten des Bundes, der LĂ€nder und der Kommunen der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern, fĂŒr Bau und Heimat – zu ĂŒberweisen, um auf das Anliegen der Petition besonders aufmerksam zu machen. In der BegrĂŒndung fĂŒr die Überweisung an die Bundesregierung wird ausfĂŒhrlich dargelegt, wie es zu der Aufsplitterung der Gesetzgebungskompetenz fĂŒr die Besolduung im Rahmen der Förderalismusreform I im Jahre 2006 mit der LĂ€nderzustĂ€ndigkeit gekommen ist. Der Petitionsausschuss hebt hervor, das eine unbegrenzte Auseinanderentwicklung der Besoldung im Bund und in den LĂ€ndern durch die infolge der Neuordnung der Kompetenzverteilung im Grundgesetz eröffnete Befugnis zum Erlass jeweils eigener Besoldungsregelungen verfassungsrechtlich nicht statthaft und durch das aus Artikel 33 Absatz 3 GG abgeleitete Alimentationsprinzip sowie die hierzu ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts begrenzt ist. Maßgeblich kommt es insoweit auf einen Quervergleich der Besoldung des Bundes und der LĂ€nder an.

Mitte Juli hat der Senator fĂŒr Finanzen den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung fĂŒr das Land Berlin 2021 und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2021) vorgelegt.

Der Gesetzentwurf sieht fĂŒr das Jahr 2021 vor:

a) allgemeine Erhöhung der Besoldungs- und VersorgungsbezĂŒge der Beamtinnen und Beamten, der Richterinnen und Richter sowie der VersorgungsempfĂ€ngerinnen und VersorgungsempfĂ€nger des Landes Berlin um 2,5 Prozent ab 1. Januar 2021,

b) Erhöhung der AnwÀrtergrundbetrÀge um 2,5 Prozent ab 1. Januar 2021,

c) Erhöhung der Stellenzulagen um 2,5 Prozent ab 1. Janaur 2021,

d) Erhöhung des Sonderbetrages fĂŒr Kinder im Sonderzahlungsgesetz von 25,56 Euro und pro berechtigtem Kind auf 50,00 Euro pro berechtigtem Kind (§ 6 Sonderzahlungsgesetz),

e) Erhöhungen der Erschwerniszulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung um 11,5 Prozent ab 1. Januar 2021,

f) Streichung der Besoldungsgruppe A 4 und gesetzliche Überleitung in die Besoldungsgruppe A 5,

g) sinngemĂ€ĂŸe Überleitung der VersorgungsempfĂ€ngerinnen und VersorgungsempfĂ€nger, deren erdientes Ruhegehalt sich aus den Besoldungsgruppen A 1 bis A 4 berechnet, sowie deren Hinterbliebene in die Besoldungsgruppe A 5,

h) Berechnung der Mindestversorgung aus der Besoldungsgruppe A 5 (bisher Besoldungsgruppe A 4) sowie

i) EinfĂŒgung einer besoldungsrechtlichen Fortzahlungsregelung im Zusammenhang mit Zuschusszahlungen des Dienstherrn zu Firmentickets des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg.

Zu dem Gesetzentwurf können die Interessen- und BeschÀftigtenvertretungen bis Mitte August 2021 Stellung nehmen.

Nach den eingangs genannten BeschlĂŒssen des Bundesverfassungsgerichts sind fĂŒr dieses Jahr noch die Entscheidungen des Gerichts zur Besoldung der Beamtinnen und Beamten zu erwarten. Erst dann werden fĂŒr die Besoldung und Versorgung als Teilelemente des einheitlichen Tatbestandes der Alimentation im Land Berlin die Entscheidungen des Besoldungsgesetzgebers zu erwarten sein, und zwar einschließlich der ZusammenfĂŒhrung des Landesbesoldungsgesetzes von Berlin und des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung fĂŒr Berlin in ein einheitliches Landesbesoldungsgesetz nach dem Beschluss des Senats vom 6. November 2018 ĂŒber ein umfangreiches Eckpunktepapier.