Liebe Kollegin, lieber Kollege,

das Verwaltungsgericht Berlin hatte dem Europäischen Gerichtshof mehrere Verfahren mit der Bitte um Klärung vorgelegt, ob die Bemessung des Grundgehalts nach Besoldungsdienstalter und ein darauf aufbauendes Überleitungsrecht mit Besitzstandswahrung eine Diskriminierung wegen des Alters beinhaltet und daher einen Verstoß gegen die Richtlinie 2000/78/EG darstellt.

Der Generalanwalt hat seine Schlussanträge inzwischen vorgelegt, welche eine Diskriminierung bejahen. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist in
der √ľberwiegenden Anzahl der F√§lle davon auszugehen, dass der Europ√§ische Gerichtshof den Schlussantr√§gen in seiner Entscheidung, mit der im Fr√ľhjahr zu rechnen ist, folgt.

Unmittelbare Folge davon w√§re ‚Äď soweit bislang ersichtlich -, dass auch das Land Berlin als unmittelbare Beklagte gehalten ist, die in ihrem Besoldungsrecht bestehende Diskriminierung zu beseitigen. Dazu geh√∂rt sowohl die Schaffung einer neuen gesetzlichen Regelung, aber auch die Beseitigung der Diskriminierung unmittelbar benachteiligter Beamtinnen und Beamten durch eine entsprechende diskriminierungsfreie Einstufung.

Daher raten wir jeder Beamtin/jedem Beamten, die/der sich nicht in der Endstufe befindet oder ein Festgehalt bekommt, auch im Jahr 2013 wiederholt einen Widerspruch mit dem Ziel auf Gewährung einer altersdiskriminierungsfreien Besoldung zu stellen, da u. U. auch eine jährliche Geltendmachung erforderlich ist.

Einen Musterwiderspruch und die Schlussanträge des Generalanwaltes finden Sie unten.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen
Klaus- D. Schmitt