Ein von der Berliner Justizverwaltung zur Verb√§ndebeteiligung vorgelegter Entwurf eines Gesetzes zur √Ąnderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen sieht drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklichung des Berliner Justizvollzuges verschiedene √Ąnderungen vor. Sie beruhen auf verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, der Notwendigkeit der Anpassung an EU-Recht sowie der weitergehend gesetzlichen Betonung der Resozialisierungsfunktion des Vollzugs.

Der Gesetzentwurf stellt klar, dass neben der ausschließlichen Zuweisung zum weiblichen oder männlichen Geschlecht weitere Geschlechtszuordnungen existieren, und regelt Ausnahmen von den in den Vollzugsgesetzen bestimmten Trennungsgrundsätzen und lässt bei transgeschlechtlichen Menschen und bei Menschen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, Einzelfallentscheidungen im Zusammenhang mit der Unterbringung zu.

Dann wird im Strafvollzugsgesetz, dem Jugendstrafvollzugsgesetz, dem Untersuchungshaftvollzugsgesetz und dem Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz geregelt, dass die Anstalten bzw. Einrichtungen sicherstellen m√ľssen, dass der ausgew√§hlte private Telefonanbieter die Leistung zu marktgerechten Preisen erbringen muss.

Sodann wird dem Regelungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts gefolgt, den Richtervorbehalt f√ľr nicht nur kurzfristige Fixierungen gesetzlich zu regeln (2 BvR 309/15 – 502/16 vom 24. Juli 2018).

Der Gesetzentwurf vom 23. Januar 2020 sieht neue Regelungen zum Übergangsmanagement sowie zur Differenzierung von minderjährigen und erwachsenen Gefangenen vor.

Mit dem √Ąnderungsgesetz werden vorhandene gesetzliche Regelungen konkretisiert, um die Strukturen zur Wiedereingliederung nach der Haftentlassung zu verbessern und die verschiedenen Instrumente und Tr√§ger der Bew√§hrungshilfe weiter zu unterst√ľtzen und zu fordern.

Bei Gefangenen, die ausschlie√ülich eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verb√ľ√üen haben, soll die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe nach M√∂glichkeit im geschlossenen Vollzug vermieden werden.