Aktueller ging es diesmal wirklich nicht! Das Plenum des Abgeordnetenhauses diskutierte am 16. Januar auf Antrag der Fraktion der FDP in der aktuellen Stunde über die Angriffe auf Polizei und Feuerwehr. Es war eine lebhafte Debatte. Die Vertreter aller Fraktionen wiederholten ihre bekannten Vorschläge zur Verbesserung des Schutzes der Vollzugskräfte und sparten nicht mit Vorwürfen gegenüber dem politischen Gegner.

Erst am Ende der Debatte ergriff Berlins Innensenator Andreas Geisel das Wort zu den Ăśbergriffen auf die Einsatzkräfte der Polizei, des Retttungsdienstes, der Feuerwehr sowie die Mitarbeitenden in den Ordungsämtern in den Bezirken. Die Gewalttaten von Extremisten an den Rändern der Gesellschaft besorgten ihn eigentlich gar nicht so sehr. Er glaubt, dass der Staat in der Lage ist, diese Situation in den Griff zu bekommen. Wörtlich fĂĽhrte er aus: „Ja, die Zahl der Rechtsextremisten und der rechtsextremistischeen Straftaten steigt. Und ja, wir haben gewaltbereite Linksextremisten in dieser Stadt, und auch das setzt den Rechtsstaat unter Druck. Aber die Extremisten besorgen mich nicht so sehr. Was mit besorgt, ist die GleichgĂĽltigkeit der Mitte der Gesellschaft, der Glaube, dass Demokratie und Rechtsstaat Selbstverständlichkeiten seien und irgendwie funktionieren.“

Zuvor hatte der Senator fĂĽr Inneres und Sport die vielen guten Taten des Senats zum Schutz der Landesbeschäftigten hervorgehoben. Danach hat er alles Notwendige getan. Das aber hat er nicht. Die ihm zugeordnete Landeskommission Berlin gegen Gewalt war letztmalig im FrĂĽhjahr 2014 im Kampf gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes tätig. Immerhin sind Mitglieder der Landeskommission acht Staatsekretärinnen und Staatssekretäre der Landesregierung, der Opferbeauftragte des Landes Berlin, der Polizeivizepräsident, der Integrationsbeauftragte und zwei Bezirksstadträte. Diese hätten schon längst ĂĽberlegen mĂĽssen, wie sie die in den Gewaltereignissen erkennbaren Tendenzen der gesellschaftlichen Entwicklung aufnehmen und mit interessierten BĂĽrgerinnen und BĂĽrgern sowie Verbänden und Beschäftigtenvertretungen Möglichkeiten zur Problemlösung erörtern können. Nichts davon ist geschehen, stattdessen entlastet sich der Innensenator mit einem pauschalen Hinweis auf bekannte gesellschaftliche Phänomene  und versucht so, die Verantwortung von sich zu weisen und von seiner eigenen Untätigkeit abzulenken.