Aktueller ging es diesmal wirklich nicht! Das Plenum des Abgeordnetenhauses diskutierte am 16. Januar auf Antrag der Fraktion der FDP in der aktuellen Stunde √ľber die Angriffe auf Polizei und Feuerwehr. Es war eine lebhafte Debatte. Die Vertreter aller Fraktionen wiederholten ihre bekannten Vorschl√§ge zur Verbesserung des Schutzes der Vollzugskr√§fte und sparten nicht mit Vorw√ľrfen gegen√ľber dem politischen Gegner.

Erst am Ende der Debatte ergriff Berlins Innensenator Andreas Geisel das Wort zu den √úbergriffen auf die Einsatzkr√§fte der Polizei, des Retttungsdienstes, der Feuerwehr sowie die Mitarbeitenden in den Ordungs√§mtern in den Bezirken. Die Gewalttaten von Extremisten an den R√§ndern der Gesellschaft besorgten ihn eigentlich gar nicht so sehr. Er glaubt, dass der Staat in der Lage ist, diese Situation in den Griff zu bekommen. W√∂rtlich f√ľhrte er aus: „Ja, die Zahl der Rechtsextremisten und der rechtsextremistischeen Straftaten steigt. Und ja, wir haben gewaltbereite Linksextremisten in dieser Stadt, und auch das setzt den Rechtsstaat unter Druck. Aber die Extremisten besorgen mich nicht so sehr. Was mit besorgt, ist die Gleichg√ľltigkeit der Mitte der Gesellschaft, der Glaube, dass Demokratie und Rechtsstaat Selbstverst√§ndlichkeiten seien und irgendwie funktionieren.“

Zuvor hatte der Senator f√ľr Inneres und Sport die vielen guten Taten des Senats zum Schutz der Landesbesch√§ftigten hervorgehoben. Danach hat er alles Notwendige getan. Das aber hat er nicht. Die ihm zugeordnete Landeskommission Berlin gegen Gewalt war letztmalig im Fr√ľhjahr 2014 im Kampf gegen Besch√§ftigte des √∂ffentlichen Dienstes t√§tig. Immerhin sind Mitglieder der Landeskommission acht Staatsekret√§rinnen und Staatssekret√§re der Landesregierung, der Opferbeauftragte des Landes Berlin, der Polizeivizepr√§sident, der Integrationsbeauftragte und zwei Bezirksstadtr√§te. Diese h√§tten schon l√§ngst √ľberlegen m√ľssen, wie sie die in den Gewaltereignissen erkennbaren Tendenzen der gesellschaftlichen Entwicklung aufnehmen und mit interessierten B√ľrgerinnen und B√ľrgern sowie Verb√§nden und Besch√§ftigtenvertretungen M√∂glichkeiten zur Probleml√∂sung er√∂rtern k√∂nnen. Nichts davon ist geschehen, stattdessen entlastet sich der Innensenator mit einem pauschalen Hinweis auf bekannte gesellschaftliche Ph√§nomene  und versucht so, die Verantwortung von sich zu weisen und von seiner eigenen Unt√§tigkeit abzulenken.