Die GVV im September

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ob bei der Budgetierung der Erziehungshilfen oder bei den dringend notwendigen Ma├čnahmen gegen den demographisch bedingten Personalabgang in der Verwaltung ÔÇô Beschl├╝sse des Berliner Abgeordnetenhauses sind f├╝r viele aktuelle Entwicklungen, ├╝ber die wir Sie in diesem Monat informieren, von zentraler Bedeutung. Wo die Volksvertreter arbeiten, k├Ânnen Sie demn├Ąchst bei unserer F├╝hrung durch den preu├čischen Landtag miterleben. Weitere Informationen hierzu gibt es in diesem Newsletter.
Auch im September bieten wir unseren Lesern wieder ein besonderes Bonbon: F├╝r das neue Programm des K├╝nstler-Duos Ursus & Nadeschkin im TIPI am Kanzleramt haben wir Eintrittskarten zu Sonderkonditionen f├╝r Sie. Mehr dazu am Ende dieser E-Mail. Der n├Ąchste GVV-Newsletter kommt im November.
Ich w├╝nsche Ihnen eine spannende Lekt├╝re.

Unterschrift von Klaus Schmitt

Klaus-D. Schmitt
Vorsitzender

AKTUELLES

F├╝hrung durch den Preu├čischen Landtag: Wie die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses arbeiten, k├Ânnen Sie am 24. September herausfinden, wenn die GVV im Preu├čischen Landtag zu Gast ist. Au├čer einem Rundgang mit Informationen zur Geschichte und zur Arbeitsweise der hier tagenden Volksvertretung, erwartet Sie an diesem Tag auch eine Gespr├Ąchsrunde mit den Abgeordneten Matthias Brauner und Peter Trapp. Los geht es um 17 Uhr. F├╝r die kostenlose Veranstaltung k├Ânnen wir noch einige letzte freie Pl├Ątze an Nicht-Mitglieder vergeben. Bei Interesse schreiben Sie uns einfach eine kurze Mail.

Geminderte Versorgungsbez├╝ge: Das Gesetz zur Versorgungs├Ąnderung von 2001 sieht eine schrittweise Absenkung einiger Ruhegehaltss├Ątze von 75 Prozent auf 71,75 Prozent vor. Seit 1. August liegen die Versorgungsbez├╝ge demnach um 4,33 Prozent unter denen aus dem Jahre 2003. Durch die von 1999 bis 2003 aufgebrachte Versorgungsr├╝cklage und deren Fortf├╝hrung erh├Âht sich diese K├╝rzung sogar auf ├╝ber 6 Prozent. Die Betroffenen wurden hier├╝ber weder vom zust├Ąndigen Innensenator noch von der Versorgungsstelle des Landesverwaltungsamtes informiert. Dass die Ruhegehaltss├Ątze in der Besoldungsinitiative der beiden gro├čen Parteien zun├Ąchst nicht ber├╝cksichtigt werden sollten, hat die Lage der Empf├Ąnger zus├Ątzlich versch├Ąrft. Erst nach massiven Protesten hat der Senat auch die Erh├Âhung der Versorgungsbez├╝ge um jeweils ein halbes Prozent in 2014 und 2015 beschlossen.

Haushaltssatz f├╝r Hilfen zur Erziehung vern├╝nftig festsetzen: Bereits 2009 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das im Jahr 2013 zur Verf├╝gung stehende Budget f├╝r die gesetzlich vorgeschriebenen Hilfen zur Erziehung auf 413,9 Millionen Euro festgelegt. Die tats├Ąchlichen Ausgaben in diesem Bereich sind in den vergangenen Jahren aber immer deutlich h├Âher gewesen als geplant. Allein im Bezirk Marzahn-Hellersdorf haben die Hilfen zur Erziehung zuletzt 8,6 Millionen Euro mehr gekostet als von der Finanzverwaltung veranschlagt. Damit k├╝nftig auch die unterschiedlichen Sozialstrukturen und Hilfedichten in den einzelnen Stadteilen bei der Finanzplanung ber├╝cksichtigt werden k├Ânnen, hat die Jugendverwaltung mit den Bezirken eine weitere Tiefenpr├╝fung in diesem Jahr vereinbart.

Demographische Entwicklung bei der Personalplanung ber├╝cksichtigen: Obwohl eine gr├Â├čere Anzahl an Mitarbeitern in den Berliner Beh├Ârden demn├Ąchst das Renten- oder Pensionsalter erreicht, sind bislang noch wenig Ma├čnahmen geplant, um den damit verbundenen hohen Personalabg├Ąngen Rechnung zu tragen. Auf Druck des Abgeordnetenhauses hat der Innensenator zwar einen Bericht zu dieser Thematik vorgelegt, die k├╝nftige Personalplanung wird hierin aber der Finanzverwaltung ├╝berlassen. Dabei ist es eine Hauptaufgabe der Senatsverwaltung f├╝r Inneres und Sport, das Funktionieren der Berliner Verwaltung sicherzustellen. Die GVV fordert, dass auch der Innensenator Mitverantwortung f├╝r die zuk├╝nftige Personalausstattung der Berliner Beh├Ârden ├╝bernimmt.

M├╝tterrente ÔÇô kein Widerspruch n├Âtig: Seit 1. Juli gibt es die sogenannte ÔÇ×M├╝tterrenteÔÇť auch f├╝r die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden. Auf den aktuellen Rentenbescheiden wird aber lediglich ├╝ber die zum gleichen Termin in Kraft getretene Rentenanpassung informiert. Wer von der neuen Regelung zur M├╝tterrente betroffen ist, muss gegen den Juli-Bescheid dennoch keinen Widerspruch einlegen. Denn deren Umsetzung soll zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt durch die Zahlung eines entsprechenden Zuschlags erfolgen. Deshalb muss f├╝r die Leistung auch kein gesonderter Antrag gestellt werden.

Kinderschutz kann k├╝nftig als ÔÇ×schwierige ArbeitenÔÇť gewertet werden: Obwohl das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, dass Sozialarbeiter, die in rechtlich erheblichem Ausma├č f├╝r das Wohl von Kindern mitverantwortlich sind, auch nach (EG) S 14 des TV├ľD-BT-V/VKA eingruppiert werden m├╝ssen, l├Ąsst sich dieses Urteil nicht ohne weiteres auf den TV-L in Berlin ├╝bertragen. Wer hier Kinder oder Jugendliche betreut, wird nach EG 9, Fallgruppe 2 bewertet. Die Zulagen der Fallgruppe 1, die f├╝r besonders schwierige T├Ątigkeiten im sozialen Bereich gezahlt werden bleiben diesen Besch├Ąftigten somit verwehrt. In unserem Juni-Newsletter haben wir ├╝ber diese Problematik berichtet, jetzt kommt Bewegung in die Sache. Aus einer aktuellen Beteiligungsvorlage der Finanzverwaltung geht hervor, dass Sozialarbeiter an k├╝nftig auch nach Fallgruppe 1 bewertet werden k├Ânnen, wenn ihre Beratungst├Ątigkeit in schwierigen F├Ąllen mindestens 50 Prozent ihrer Arbeitszeit ausmacht.

N├ťTZLICHES

Extern gesammelte Berufserfahrung gleich viel wert: Bei anderen Arbeitgebern gesammelte Job-Erfahrung muss bei der Stufenzuordnung genauso gewertet werden, wie Expertise, die im eigenen Haus erworben wurde. Das hat jetzt der Europ├Ąische Gerichtshof entschieden. Von diesem Urteil sind auch Besch├Ąftigte im Bereich des TV-L und des TV-N (BVG) betroffen. Wenn bei Ihrer Einstellung Besch├Ąftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern anders oder gar nicht gewichtet wurden, sollten sie Ihre Einstufung noch einmal ├╝berpr├╝fen und Zahlungsanspr├╝che f├╝r entgangene Leistungen geltend machen. Weitere Informationen hierzu und ein entsprechendes Musterschreiben finden Sie hier.

Informationsveranstaltung zur Patienten-Verf├╝gung: Sowohl in unserem Job als auch in unserer Freizeit sind wir es gewohnt, Entscheidungen selbstbestimmt zu treffen ÔÇô eine M├Âglichkeit, die viele von uns auch im hohen Alter nicht missen wollen. F├╝r wen sich aus diesem Grund eine Patientenverf├╝gung lohnt und was es bei deren Gestaltung zu beachten gilt, ist Thema einer Infoveranstaltung am 16. September im Kulturhaus Spandau. Ab 15 Uhr informiert Frank Spade von der Bundeszentralstelle Patientenverf├╝gung dar├╝ber, was ein entsprechendes Schriftst├╝ck leisten kann. Wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen wollen, schicken Sie uns einfach eine kurze Mail.

Beihilfe-Tipp: Die Beihilfestelle des Landes Berlin kann die 2013 entrichtete Praxisgeb├╝hr f├╝r verstorbene Berechtigte nicht ohne weiteres zur├╝ckzahlen. Denn ihr liegen weder die aktuelle Bankverbindung noch der Name und die Adresse etwaiger Erben vor, an die ein entsprechender Bescheid ├╝bermittelt werden kann. Hinterbliebene sollten deshalb einen Antrag auf R├╝ckzahlung bei den Beihilfe-Verantwortlichen im Landesverwaltungsamt des Landes Berlin stellen.

Datenbank f├╝r die Dienstposten-Bewertung: Wie viel Personal f├╝r die Erledigung verschiedener Aufgaben in einer Beh├Ârde n├Âtig ist, wird ├╝ber sogenannte Dienstposten bemessen. Deren Bewertung erfolgt meist nach einem bew├Ąhrten System, das die Kommunale Gemeinschaftsstelle f├╝r Verwaltungsmanagement (KGSt) bereits 2009 in einem Gutachten beschrieben hat. Auch Sie haben Zugriff auf eine entsprechende Datenbank dieser Einrichtung, wenn Ihr Dienstrechner als Computer des Landes Berlin erkennbar ist. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn Sie auch Zugriff auf das Intranet des Stadtstaates haben. Hier k├Ânnen Sie sich einen Zugang zur KGSt-Datenbank einrichten. Folgen Sie hierf├╝r einfach den Anweisungen auf dem Bildschirm.

Gesundheitsforum am 18. September: ÔÇ×Arbeit gemeinsam gesund gestaltenÔÇť ist das Motto des diesj├Ąhrigen Gesundheitsforums, das am 18. September an der Freien Universit├Ąt Berlin in der Otto-von-Simson-Stra├če 13 stattfindet. Ab 9 Uhr diskutieren Fach- und F├╝hrungskr├Ąfte der Berliner Verwaltung aktuelle Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements. Auf dem Programm stehen Impulsvortr├Ąge, verschiedene Workshops und eine Podiumsdiskussion. Weitere Informationen und ein Anmeldeformular finden Sie hier.

AKTION F├ťR UNSERE NEWSLETTER-LESER

In diesem Monat k├Ânnen Sie dank unseres Newsletters das B├╝hnen-Programm ÔÇ×SechsminutenÔÇť der Schweizer Comedy-Stars Ursus & Nadeschkin zu einem g├╝nstigeren Eintrittspreis erleben. Wie Sie die verbilligten Tickets f├╝r die Veranstaltung im TIPI am Kanzleramt ergattern, verraten wir Ihnen wie immer in diesem gesch├╝tzten Bereich unserer Webseite. (Passwort: Nur in der E-Mail f├╝r Abonnenten)

ZUM SCHLUSS

Alle bisherigen GVV-Newsletter finden Sie in unserem Online-Archiv.

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