Berliner Besoldungsanpassungsgesetz verfassungswidrig

Ein unabhängiges Gutachten zeigt im Detail, wie der Senat, auch im neuen Gesetz die der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) missachtet – nachfolgend ein kurzer Auszug: Reale Wirtschaftsentwicklung unberücksichtigtVergleich Besoldung und Tariflöhne falsch berechnetKeine adäquate GesamtbetrachtungFehlberechnung zur NominallohnentwicklungFehlberechnung der realen BesoldungsentwicklungVergleich mit Berliner Lohnentwicklung falschBerechnung ...

Stellungnahme der GVV zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Einführung eines Rückkehrrechts und zu Änderung der Personalstrukturstatistikgesetzes für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre

Der Senator für Finanzen hat am 22. Januar 2021 zur Verwaltungsbeteiligung den bezeichneten Gesetzentwurf zum ‚frühzeitigen Austausch‘ über den Gesetzentwurf vorgelegt und ggf. die Verbindung des Gesetzentwurfs mit einem anderen Gesetzesvorhaben in Aussicht gestellt. In den überregionalen und Berliner Medien ist der Gesetzentwurf kurz nach Einleitung der Verwaltungsbeteiligung kritisch gewürdigt und als einmaliges Vorhaben bezeichnet worden. Es fällt a...

Berliner Versorgungsappell II

Vom Senator für Finanzen, Dr Matthias Kollatz, ist zum Jahreswechsel 2020/2021 der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften den Spitzenorganisationen der Beamtinnen, Richterinnen, Beamten und Richtern und dem Hauptpersonalrat zur freigestellten Stellungnahme zugegangen. Das Artikelgesetz sieht Änderungen des Senatorengesetzes (SenG), des Bezirksamtsmitgliedergesetzes (BAMG), des Landesbeamtengesetzes (LBG), des Landesbeamtenverso...

Ansteckungsrisiko Arbeitsplatz

FAQs zur Corona-Arbeitsschutzverordnung Nur wenn das Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz verringert wird, lässt sich ein harter wirtschaftlicher Shutdown vermeiden. Das Infektionsgeschehen ist trotz der in vielen Lebensbereichen bereits einschneidenden Kontaktreduzierung unvermindert hoch. Daher braucht es insbesondere am Arbeitsplatz zusätzliche Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu gewährleisten und um Betriebe weiter offen halten zu...